Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

Nur wenige Wochen vor der geplanten Euro-Einführung hat Bulgariens Regierung ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete nach einer Koalitionssitzung in Sofia den kollektiven Rückzug seines Kabinetts. Die Entscheidung folgt auf anhaltende Massenproteste, bei denen in den letzten Wochen Zehntausende Bulgaren im ganzen Land demonstrierten – vor allem junge Menschen.

Students wave Bulgarian flag as as a swelling crowd of tens of thousands of Bulgarians filled Sofia's central square, demanding the government's resignation amid rising anger over corruption and contested economic policies, Sofia, Bulgaria, Wednesday, Dec
Valentina Petrova

Auslöser war der Haushaltsentwurf für 2026, den Kritiker als Versuch werteten, die weitverbreitete Korruption im Land zu verschleiern. Zwar wurde das Budget zurückgezogen, doch die Proteste hielten an. Allein am Mittwoch gingen erneut Zehntausende auf die Strassen. Getragen wurden die Demonstrationen von der ebenfalls prowestlichen, aber oppositionellen Allianz PP-DB.

«Wir haben erkannt, dass unser Verbleib das Land weiter spalten würde», sagte Scheljaskow. Seine Regierung war weniger als ein Jahr im Amt. Bereits zuvor hatte sie fünf Misstrauensvoten überstanden – einem sechsten am Donnerstag wollte sie sich offenbar nicht mehr stellen.

Mit dem Rücktritt steht Bulgarien vor vorgezogenen Neuwahlen – die achten seit 2020. Bereits damals hatten massive Antikorruptionsproteste gegen den damaligen Premier Bojko Borissow das politische System erschüttert.