«Nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig»: Warum Steinmeiers Urteil zum Iran-Krieg gut, aber kaum Grund für Lob ist

Der Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Wer wollte das ernsthaft noch anders sehen? Nun hat sich in einer Rede zur 75-Jahr-Feier des Bestehens des Auswärtigen Amts auch der Bundespräsident zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran geäussert. Dabei ist er über den Begriff «völkerrechtswidrig» gestolpert. Der Krieg, so zitieren ihn Medien, sei «nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig».

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Justin Lane/Keystone

Gut, dass Frank-Walter Steinmeier im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf den Iran den Begriff «völkerrechtswidrig» in den Mund nimmt – wenn auch immer noch mit Vorsicht.

Grund für Lob besteht an der Stelle aber nicht. Vor vier Wochen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Ein souveränes Land. Etwa 165 Kinder sind bei dem Angriff auf eine Grundschule ums Leben gekommen. Je nach Quelle ist mittlerweile von mehreren Tausend Toten und Verletzten im fünfstelligen Bereich seit Beginn des Krieges die Rede. Ein nachvollziehbarer Grund, vor allem auch im Hinblick auf das Völkerrecht, hat sich bereits zum Zeitpunkt des Angriffs für diesen Krieg nicht finden lassen – und er lässt sich heute erst recht nicht finden.

Von Steinmeier als Bundespräsident ist bekannt, dass er sich immer mal wieder in die aktuelle Politik einmischt.

Am 25. Februar 2022, also einen Tag nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, veröffentlichte das Schloss Bellevue eine erste offizielle Stellungnahme von Steinmeier. Darin heisst es: «Russlands Präsident hat unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt. Es ist furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssen: Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, vieltausendfaches Leid.»

Am 3. April 2022 äusserte sich Steinmeier erneut: «Die Ukraine ist Opfer eines verbrecherischen Überfalls durch Russland.» Und in einer Rede zum 50. Jahrestag des Bestehens der Zeit-Stiftung am 18. Mai 2022 sprach der Bundespräsident von einem «völkerrechtswidrigen Krieg» Russlands. Auf die Formulierung «nach meinem Dafürhalten» verzichtete er.

Deutlich wird: Steinmeier vermag erstens, schnell zu reagieren und zweitens, mit scharfen Worten seine Sicht vorzutragen.

Im Hinblick auf den Angriff auf den Iran kommt ein anderer Bundespräsident zum Vorschein: träge, langsam, zurückhaltend. Warum?