Nach Terror-Einstufung durch die USA: Bundesregierung hält «Antifa Ost» für keine akute Gefahr

Die Bundesregierung sieht in der von den USA als Terrororganisation eingestuften linksradikalen Gruppe «Antifa Ost» keine akute Gefahr mehr. Die Gruppe sei durch Festnahmen und Verurteilungen ihrer führenden Mitglieder in ihrer Schlagkraft deutlich geschwächt, erklärte das Innenministerium laut Reuters am Freitag.

epa08160642 A protester waves a antifa flag during a demonstration against Austrian Freedom Party's (FPOe) 'Akademikerball' (Academics Ball) in Vienna, Austria, 24 January 2020
FLORIAN WIESER / KEYSTONE

Hintergrund ist die Entscheidung Washingtons, «Antifa Ost» gemeinsam mit drei weiteren europäischen Gruppierungen auf die US-Liste «Specially Designated Global Terrorists» zu setzen. Aussenminister Marco Rubio begründete den Schritt mit einer internationalen Kampagne gegen «politische Gewalt».

Das Auswärtige Amt warnte unterdessen vor möglichen Folgen für deutsche Staatsbürger, darunter Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen oder Ausweisungen aus den USA.

«Antifa Ost», laut Innenministerium auch als «Hammer-Gang» bekannt, gilt als loses, gewaltbereites Netzwerk aus dem linksextremen Spektrum. In den vergangenen Jahren soll die Gruppe wiederholt Personen aus dem rechten Lager ins Visier genommen und gezielt körperlich attackiert haben – auch bei rechtsextremen Gedenkveranstaltungen im Ausland, etwa in Budapest im Februar 2023.

Ob Berlin im Vorfeld über die US-Entscheidung informiert wurde, liess Regierungssprecher Steffen Meyer offen. Die deutsche Position bleibt zurückhaltend: Man nehme die Einstufung zur Kenntnis, sehe aber aktuell keine erhöhte Bedrohungslage. Die Sicherheitsbehörden behalten die Gruppierung weiterhin im Blick.