Nach Trumps Grönland-Drohungen: SP-Politiker Fabian Molina plädiert für Zölle auf US-Produkte

Donald Trump will sich Grönland unter den Nagel reissen. Der US-Präsident droht, mehrere EU-Staaten mit zusätzlichen Zöllen abzustrafen, sollte sich im Konflikt keine Lösung abzeichnen. In Brüssel herrscht Alarmstufe Rot.

Wie soll sich Bern in diesem Konflikt verhalten? Darüber ist unter Politikern ein Streit entflammt. Bürgerliche und rechte Politiker plädieren für Zurückhaltung. Die SP bläst zum Frontalangriff auf Trump.

Nationalrat Fabian Molina, SP-ZH, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 11
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Voraus geht Linksaussen-Nationalrat Fabian Molina. Der SP-Politiker, der Feuer und Flamme ist für die EU-Verträge, pocht auf eine noch engere Kooperation mit Brüssel und liebäugelt damit, Zölle auf US-Produkte zu erheben.

Mit derlei Gedanken spielen jetzt auch EU-Regierungschefs. Sie haben bereits angekündigt, womöglich ab dem 7. Februar Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus den USA im Wert von 93 Milliarden Euro einzuführen – darunter auf Flugzeuge, Rindfleisch, Zitrusfrüchte und viele weitere Produkte.

Molina hält das auch für die Schweiz für eine gute Idee. Eskaliert der Konflikt um Grönland, habe auch die Schweiz Gegenzölle mitzutragen, findet der SP-Nationalrat. Er ist überzeugt: Brüssel werde Bern nicht «ausklammern», «wenn die Schweiz gleichzeitig mit den Amerikanern ein neues Abkommen abschliessen will». Den 15-Prozent-Zoll-Deal, den Bundespräsident Guy Parmelin eingefädelt hat, erachtet er jetzt schon als gescheitert. «Der Deal ist sowieso bereits tot.»

Es bleibt zu hoffen, dass Molina mit seinen Aussagen nicht recht behalten wird. Klar ist aber: Das Letzte, was die Schweiz jetzt braucht, ist eine politische Instrumentalisierung des Grönland-Konfliktes zugunsten der EU-Verträge.

Bern und Washington sind auf Basis der bisherigen Absichtserklärung und des Verhandlungsmandats dabei, die Zollgespräche aufzunehmen. Am WEF in Davos steht ein Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und US-Präsident Trump an. In einer solchen Phase sind Aussagen, wie sie Molina getätigt hat, ganz bestimmt nicht hilfreich.