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Weltwoche Schweiz
Die Querbeet-Allianz von Linken und Grünen und einigen in der Mitte und rechts hat gesiegt. Der Nationalrat will einzelnen Stahlwerken unter die Arme greifen und ihre Netzgebühren deckeln.
Wir haben an dieser Stelle eine solche Industriepolitik mit dem Stahlhammer im Vorfeld aus einer wettbewerbspolitischen Sicht kritisiert. Umgehend meldete sich einer der Initianten des Vorstosses, SVP-Nationalrat Christian Imark aus Solothurn (Stahl Gerlafingen!).
KEYSTONE/Peter Schneider; KEYSTONE/Christian Beutler
Imark versicherte: Es gehe ihm um eine generelle Senkung der Netzgebühren, die Stahlwerke seien nur das Einfallstor dafür.
Nun hat Imark der Ankündigung Taten folgen lassen. In der Fragestunde wollte er vom Bundesrat wissen, welche Stellschrauben es für die Politik gebe, die verordneten Gewinne von mehreren Hundert Millionen Franken einzuschränken.
Die Netzmonopolisten erzielten 2022 einen Umsatz von 6,6 Milliarden Franken, bei einer Eigenkapitalverzinsung von 620 Millionen, die man, so der Bundesrat, «als den Gewinn betrachten kann».
Doch die Antwort der Regierung, die den Stahldeal bekämpft hat, ist ernüchternd. Eine Senkung dieses Monopolgewinns und damit eine Entlastung der gebeutelten Konsumenten lehnt sie ab.
Imark erhält mit einer Motion («Überhöhte Gewinne auf der Netznutzung zurückverteilen») den Druck aufrecht. Sie verlangt, dass die Netzbetreiber ihre Gewinne auf der Netznutzung über Strompreisrabatte zurückgeben müssen, «wenn bereits hohe Gewinne aus dem Handel erzielt werden».
Das Parlament muss diese Motion annehmen, wenn es nicht dem Verdacht ausgesetzt bleiben will, eine diskriminierende Industriepolitik aus regionalpolitischem Kalkül zu betreiben. Erst dann wird sich weisen, ob es den Politikern ernst ist mit ihren Versprechen. Oder ob sie doch nur an die eigene Wiederwahl in ihren Kantonen denken.