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Weltwoche Schweiz
Ein breites Netzwerk aus über sechzig linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen ruft für Sonntag zu bundesweiten Demonstrationen auf, mit dem Ziel, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustossen. Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt!» will das Bündnis Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung dazu bewegen, «unverzüglich» ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Dies berichten die Organisatoren auf der Website des Aktionsbündnisses, wie Apollo News berichtet.
FABIAN SOMMER / KEYSTONE
Die Proteste orientieren sich an den Grossdemonstrationen nach der Correctiv-Recherche zum sogenannten Potsdamer Treffen, die im vergangenen Jahr über eine Million Menschen mobilisiert hatten, so Apollo News weiter. Damals stellte ein Gericht allerdings fest, dass wesentliche Behauptungen der Correctiv-Story als «falsche Tatsachenbehauptungen» einzustufen seien.
In der Pressemitteilung der Organisatoren heisst es: «Die AfD ist eine Bedrohung für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an.» Man wolle mit dem Protest verhindern, dass sich dieses völkisch-rassistische Gedankengut weiter normalisiere und institutionell verankere. Eine Sprecherin des Bündnisses erklärte, das Ziel sei es, «Druck aus der Gesellschaft» zu erzeugen, um ein Verbot politisch durchsetzbar zu machen.
Brisant ist die Zusammensetzung des Unterstützerkreises: Zahlreiche der beteiligten Organisationen erhalten staatliche Fördermittel. Die «Omas gegen Rechts» etwa wurden zwischen 2022 und 2025 mit insgesamt über 23.000 Euro aus Mitteln des Bundeskanzleramts und des Familienministeriums unterstützt, heisst es im Bericht von Apollo News. Auch die Seenotrettungsvereine SOS Humanity (746.828 Euro im Jahr 2023) und Sea-Eye (365.000 Euro) sind Teil des Bündnisses.
Zusätzlich sorgt die Beteiligung der «VVN-BdA» für Diskussionen. Die Organisation galt bis 2006 als «linksextremistisch beeinflusst» und wurde zuletzt im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt.