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Weltwoche Schweiz
Maxime Prévot, Aussenminister und stellvertretender Vizepreminister von Belgien, hat weitreichende Massnahmen der Regierung im Nahostkonflikt angekündigt. «Palästina wird von Belgien bei der Uno-Sitzung anerkannt», erklärte er auf X. Zudem würden «harte Sanktionen gegen die israelische Regierung» verhängt.
Hintergrund sei das «Drama in Palästina, insbesondere in Gaza, und die von Israel verübten Gewaltakte unter Verletzung des Völkerrechts». Belgien habe die Pflicht, alles zu unternehmen, «um jedes Risiko eines Völkermords zu verhindern». Es gehe nicht darum, das israelische Volk zu bestrafen. Man wolle das internationale Recht durchsetzen «und die Lage auf dem Boden verändern».
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Nach Prévots Angaben umfasst das Paket der belgischen Regierung zwölf Sanktionen auf nationaler Ebene. Darunter: Einfuhrverbote für Produkte aus Siedlungen, Einschränkungen der öffentlichen Auftragsvergabe an israelische Firmen, reduzierte konsularische Hilfe für Belgier in illegalen Siedlungen sowie Überflug- und Transitverbote für zwei israelische Minister, mehrere Siedler und Hamas-Führer.
Darüber hinaus strebt Belgien eine europäische Mehrheit für die Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel und die Aussetzung von Forschungs- und Kooperationsprogrammen an. Belgien wolle sich zudem den Unterzeichnerstaaten der New Yorker Erklärung anschliessen, die den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung weise.
«Belgien wird Palästina im Rahmen der Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens anerkennen», so Prévot. Die formelle Anerkennung solle jedoch erst erfolgen, «wenn die letzte Geisel freigelassen ist und die Hamas keine Verwaltung mehr über Palästina ausübt».
Gleichzeitig kündigte der Aussenminister ein starkes belgisches Engagement beim Wiederaufbau Palästinas sowie neue Initiativen im Kampf gegen Antisemitismus an.