Nationalrat winkt Molinas Schnapsidee durch: Das Parlament verabschiedet eine Anti-Trump-Erklärung zur «territorialen Integrität» von Staaten

Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina ist bekannt für seine Medienshows in Form von Auslandsreisen, welche ihm Aufmerksamkeit sichern – aber auch regelmässig Kritik der anderen Parteien eintragen.

Es gehört zu seinem Markenzeichen, im Tonfall der Anklage der Schweiz aussenpolitische Abenteuer vorzuschlagen oder, besser gesagt, unser Land aufs Glatteis zu führen. Und da sich diese Masche gut verkauft, kommt er immer wieder mit moralisch aufgeladenen Forderungen, mit denen er den üblichen linken antifaschistischen Exorzismus herunterbetet.

SP-Nationalrat Fabian Molina.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Problematisch wird es, wenn ihm eine Mehrheit des Nationalrats auf den Leim geht, wie am Montag, als er eine Erklärung zur Achtung der Uno-Charta und der territorialen Integrität der Staaten vortrug. Der US-Präsident wird in diesem Papier mit keinem Wort namentlich erwähnt. Aber Molina geht es eigentlich nur um ihn, weil er Interesse an Grönland zeigte.

Dem Zürcher gehen insbesondere die «expansionistische Rhetorik» sowie «politische und militärische Drohungen» gegen den Strich: «die auf eine Infragestellung der territorialen Integrität anderer Staaten auch in Europa abzielen, namentlich gegenüber dem Königreich Dänemark und dessen autonomem Gebiet Grönland.» Dass Trump seine Aussagen inzwischen längst relativiert hat, kümmert Molina und die Mehrheit des Nationalrates keinen Deut.

Stattdessen wird vom Bundesrat verlangt, dass er in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten Massnahmen ergreift, um Druck und Zwang, die sich gegen das Funktionieren des Multilateralismus und das Völkerrecht richten, wirksam entgegenzutreten.

Was kommt als Nächstes, Mahnwachen vor der US-Botschaft in Bern?