«Nehmt die Feinde der Demokratie ernst»: Der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Bundespräsident Steinmeier warnt im Bundestag vor der AfD

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Deutschen Bundestag eindringlich vor den «Feinden der Demokratie» gewarnt. Während der Gedenkstunde für die Opfer des Holocausts erinnerte Steinmeier an die Worte des Auschwitz-Überlebenden Leo Weintraub: «Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!» Diese Mahnung wiederholte der Bundespräsident bewusst und mit Nachdruck.

«Nehmt die Feinde der Demokratie ernst»: Der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Bundespräsident Steinmeier warnt im Bundestag vor der AfD
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Obwohl er die AfD nicht direkt erwähnte, wurde seine Botschaft im politischen Kontext klar verstanden. Die Warnung kam unmittelbar vor einer Debatte zur Asylpolitik, in der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Verschärfung beantragte – und dabei auch Stimmen aus der AfD-Fraktion in Kauf nahm. Steinmeier soll sich nach Informationen der Bild-Zeitung bewusst für diesen politischen Weckruf entschieden haben.

Seine Rede war offenbar auch Gegenstand intensiver Diskussionen im Bundespräsidialamt. Kritiker wiesen darauf hin, dass Steinmeier als Bundespräsident zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sei. Seine Unterstützer argumentieren, dass es seine Aufgabe sei, die Verfassung und die Demokratie zu schützen.

Steinmeier hatte erst kürzlich an der Gedenkveranstaltung zum achtzigsten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilgenommen. Dort zeigte er sich betroffen über das schwindende historische Bewusstsein und warnte vor der Gefahr, die Demokratie zu untergraben: «Wer heute unsere Demokratie lächerlich macht, verachtet, angreift, der ebnet auch den Weg zu Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.»