Netanjahu: «Es wird keinen palästinensischen Staat geben»

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat nach der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Grossbritannien, Kanada, Australien, Frankreich und Portugal jede Form palästinensischer Eigenstaatlichkeit westlich des Jordan-Flusses abgelehnt. «Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordans geben», sagte Netanjahu. Die genaue Reaktion auf die diplomatischen Schritte wolle er erst nach seiner Rückkehr aus den USA bekanntgeben.

FILE - Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and U
NATHAN HOWARD / KEYSTONE

Die Anerkennung hatte in Jerusalem scharfe Kritik ausgelöst. Sie sei eine «enorme Belohnung für Terror», so Netanjahu. Er verwies auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und betonte, seine Regierung habe «trotz enormen Drucks» die Staatsgründung bisher verhindert. Gleichzeitig sei die Besiedlung im Westjordanland ausgeweitet worden – und werde fortgesetzt.

Innerhalb seiner rechts-religiösen Koalition fordern ultrarechte Partner nun die sofortige Annexion weiter Teile des besetzten Gebiets. Netanjahu hingegen will zunächst US-Präsident Donald Trump treffen, bevor weitere Schritte folgen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüsste die Anerkennung als «wichtigen Schritt Richtung Frieden». Auch die Hamas lobte den Schritt als Resultat des Kampfes und der Opfer des palästinensischen Volkes.

Deutschland lehnt eine Anerkennung weiterhin ab. Kanzler Friedrich Merz erklärte, die Voraussetzungen seien «in keinster Weise» erfüllt. Aussenminister Johann Wadephul bekräftigte: «Ein Palästinenserstaat ist jetzt nicht anzuerkennen, aber eine Zweistaatenlösung muss möglich sein.»