Neue SP-Initiative für Prämienrabatte: Wie die Genossen versuchen, das Versagen ihrer Gesundheitsminister Berset und Baume-Schneider den Reichen im Lande in Rechnung zu stellen

 

Unter Traktandum sieben will die SP anlässlich ihres Parteitages am Samstag die Lancierung einer weiteren Krankenkassen-Initiative beschliessen. Der Titel der Vorlage lautet: «Prämienrabatt für die Stärkung der Kaufkraft». Spitz formuliert geht es bei diesem Volksbegehren darum, den Reichen Geld wegzunehmen, um damit die Prämien für die Krankenversicherung aller Normalverdiener massiv zu verbilligen.

Bundespraesident Alain Berset, rechts, und seine Nachfolgerin Bundesraetin Elisabeth Baume-Schneider tauschen Geschenke aus, am Freitag, 22
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Die steigenden KV-Beiträge sind ein nationales Ärgernis und die Hauptsorge vieler Schweizer. Die SP versucht seit Jahren, das Thema aktiv zu bewirtschaften, um daraus elektorales Kapital zu schlagen – diesmal mit etwas wilden Umverteilungsfantasien. Doch egal, wie viele Initiativen die Genossen lostreten: Die SP ist nicht die Lösung, sondern vielmehr Teil des Prämienproblems.

Wer macht denn seit bald vierzehn Jahren die Musik in der Gesundheitspolitik? Zuerst angelte sich SP-Bundesrat Alain Berset als Gesundheitsminister von einer Prämienerhöhung zur nächsten und ohne ein Rezept gegen die explodierenden Gesundheitskosten. Auf ihn folgte Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider mit bisher der gleichen Nullwirkung. Die hohen Versicherungsbeiträge sind doch letztlich nichts anderes als das Komplettversagen Bersets und Baume-Schneiders.

Es ist darum ziemlich dreist, den Reichen und Vermögenden im Lande dieses Versagen jetzt in Rechnung stellen zu wollen.