Neue Studie zeigt, warum die EU-Verträge die Schweizer Wettbewerbsposition «verschlechtern»

Eine Studie des Beratungsunternehmens Swiss Economics kommt zum Schluss, dass die geplanten institutionellen Rahmenverträge mit der EU die Wettbewerbsposition der Schweiz «verschlechtern». Präsentiert wurde die Analyse am Dienstag in Bern von Prof. Dr. Mark Schelker von der Universität Freiburg im Auftrag der Unternehmerbewegung Autonomiesuisse.

Die Flaggen der Schweiz und der EU vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Die Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass das Vertragspaket einen grundlegenden Systemwechsel bringen würde: Künftig müsste die Schweiz in zentralen Bereichen neues EU-Recht dynamisch übernehmen – etwa bei Energie- und Lebensmittelsicherheit, bei der Personenfreizügigkeit oder der Unionsbürgerrichtlinie. Ein Verzicht wäre zwar möglich, hätte jedoch Ausgleichsmassnahmen der EU zur Folge.

Laut Studie würde diese dynamische Rechtsübernahme die Mitsprache von Parlament und Stimmbevölkerung deutlich einschränken. Gleichzeitig entstünden wirtschaftliche Nachteile. EU-Mitgliedstaaten setzten EU-Recht häufig verzögert oder unvollständig um, während die Schweiz bei Abweichungen rasch mit Gegenmassnahmen konfrontiert werden könnte. «Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen», schreibt der Studienautor.

Zudem steige das Risiko zusätzlicher Regulierung. Viele EU-Vorschriften seien nicht auf die stark von kleinen und mittleren Unternehmen geprägte Schweizer Wirtschaft zugeschnitten. Auch könnten sich Kompetenzen der EU durch neue rechtliche Auslegungen schrittweise ausweiten.

Swiss Economics stellt zudem den vom Bundesrat betonten wirtschaftlichen Nutzen der Rahmenverträge in Frage. Eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie des Beratungsunternehmens Ecoplan prognostiziert zwar ein um 4,9 Prozent höheres Bruttoinlandprodukt bis 2045 mit Rahmenvertrag. Laut der neuen Analyse beruhen diese Effekte jedoch auf methodischen Annahmen – etwa auf dem Szenario eines vollständigen Wegfalls der bestehenden bilateralen Verträge. Bereinigt um diese Faktoren bleibe für das Einkommen pro Kopf höchstens ein marginaler Effekt.

Vertreter von Autonomiesuisse warnten an der Medienkonferenz vor politischen Folgen. Unternehmer Luzius Meisser erklärte: «Mit der ausgehandelten Integrationsmethode verlegen Bundesrat und EU-Kommission einen Demokratie-Bypass.» Der Unternehmer Giorgio Behr kritisierte zusätzliche Kosten durch Änderungen bei der Personenfreizügigkeit, während Unternehmerin Alexandra Janssen für eine alternative Europapolitik plädierte: «Eine zukunftsorientierte Europapolitik sollte daher auf zwei Säulen beruhen: einer pragmatischen Zusammenarbeit mit der EU sowie der konsequenten Bewahrung der politischen Eigenständigkeit der Schweiz.» Ihre ökonomische Analyse, warum die Schweiz diese EU-Rahmenverträge nicht braucht, erschien unlängst in der Weltwoche.