Neues EU-Medienfreiheitsgesetz erlaubt Verhaftung von Journalisten – wenn diese im «Allgemeininteresse» liegt

Die EU hat ein neues Mediengesetz in Kraft gesetzt, das tief in die Pressefreiheit eingreifen könnte. Die Verordnung erlaubt nämlich unter anderem, Journalisten unter bestimmten Umständen – etwa, wenn es im «Allgemeininteresse» liegt – festzunehmen und ihre Kommunikationsgeräte zu durchsuchen, berichtet das Onlineportal Apollo News. Offiziell soll der «European Media Freedom Act» die Unabhängigkeit und Transparenz in den Medien stärken.

epa12235351 European Commission President Ursula von der Leyen answers a question about US import tariffs during a joint press conference with President of the Republic of Indonesia, Prabowo Subianto (not pictured), at the European Commission in Brussels, Belgium, 13 July 2025
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Nach dem Gesetz dürfen Behörden Medienunternehmen bei Gefährdung der nationalen Sicherheit überwachen und Redaktionsräume durchsuchen. Befürworter in Brüssel verweisen auf die Notwendigkeit, Desinformation und ausländische Einflussnahme zu bekämpfen. Kritiker warnen jedoch, dass die unklar definierten Ausnahmen Tür und Tor für staatliche Eingriffe öffnen.

Organisationen wie Reporter ohne Grenzen sprechen von einem «gefährlichen Präzedenzfall». Besonders heikel sei, dass nationale Sicherheitsbehörden den Begriff «Bedrohung» sehr weit auslegen könnten. «Damit werden investigative Journalisten potenziell kriminalisiert», sagte ein Sprecher der Organisation.

Das Gesetz verpflichtet zudem zu Offenlegungspflichten bei Eigentümerstrukturen von Medienhäusern und zur Meldung staatlicher Werbegelder. Laut EU-Kommission soll so die Medienvielfalt gesichert werden. Gegner befürchten hingegen, dass sich Regierungen mit Verweis auf Sicherheitsinteressen gezielt unliebsamer Berichterstattung entledigen könnten.