Neuköllner Integrationsbeauftragte: «Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert»

Güner Balci, die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, erhebt schwere Vorwürfe gegen Teile der Berliner SPD. Dies nach dem angekündigten Rückzug von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). «Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert», sagte sie dem Spiegel.

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Balci kritisierte, dass Hikel über Jahre von einem kleinen, aber hartnäckigen linken Flügel der Partei systematisch bekämpft worden sei – zuletzt unter massivem Druck aus der Landespolitik. Die parteiinterne Kritik, Hikel vermeide bewusst den Begriff «antimuslimischer Rassismus», wies sie zurück. Dieser sei ein «Kampfbegriff», der islamistischen Antisemitismus relativiere.

Zugleich warnte Balci davor, dass Meldestellen für Muslimfeindlichkeit von Personen betrieben würden, die laut Verfassungsschutz als muslimbrudernah eingestuft würden.

Hikel selbst begründete seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur mit mangelnder Rückendeckung: Nur 68,5 Prozent Zustimmung bei der Wahlversammlung seien zu wenig für einen glaubwürdigen Wahlkampf.