Nicht ins Geheimdienstgremium gewählt: Linken-Chefin Reichinnek spricht von «substanzloser Kampagne»

Nach ihrer gescheiterten Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags erhebt Linken-Fraktions-Chefin Heidi Reichinnek schwere Vorwürfe gegen die Union. Diese habe «aufgrund der unnötigen Politisierung einer Gremienwahl» verhindert, dass ein weiterer Vertreter der Opposition Zugang zu einem der wichtigsten Kontrollorgane der Republik erhält. «Am Ende haben sie wieder einmal die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem», sagte Reichinnek in den ARD-«Tagesthemen».

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Wie die Welt berichtet, zeigte sich Reichinnek irritiert über die Ablehnung ihrer Person: Sie könne sich die «substanzlose Kampagne» gegen sich nicht erklären. Die Entscheidung sei «ziemlich unwürdig», plausible Gründe habe sie nicht erhalten. Ihre Fraktion wolle sich auch künftig nicht vorschreiben lassen, wen sie für welche Gremien nominiere.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht die Arbeit der deutschen Geheimdienste unter strengster Geheimhaltung. Mitglieder werden von den Fraktionen vorgeschlagen, bedürfen jedoch der Mehrheit im Bundestag. Reichinnek sowie zwei Abgeordnete der AfD verfehlten am Donnerstag diese Mehrheit – anders als die Nominierten von SPD, Grünen und Union.

CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte gegenüber dem Spiegel, nur «vertrauenswürdige Personen» dürften dem Gremium angehören. Auch Unions-Fraktions-Geschäftsführer Steffen Bilger kritisierte Reichinnek scharf: Sie stehe für eine Partei, «die sich nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert und deren Haltung zum Antisemitismus zumindest ambivalent wirkt».