Niederlande: Wie Migration, Islamisierung und pro-palästinensische Massendemos dem als rechtsradikal verpönten Geert Wilders die Tore zum Wahlsieg öffneten

Kaum hatten die Wahllokale geschlossen, war die Überraschung perfekt: Geert Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV), die von vielen als bigott und rechtsradikal angesehen wird, ist mit 37 von 150 Sitzen die stärkste politische Kraft in den Niederlanden.

Nie zuvor hatte Wilders es so weit gebracht. Was zum Teil auf seine radikalen Forderungen zurückzuführen war, wie etwa das Verbot des Korans, des Kopftuchs oder des Islamunterrichts sowie seinen Vorschlag, ein vollständigen Einwanderungsverbots für Muslime zu verhängen.

epa05824763 A portrait of Party for Freedom (PVV) leader Geert Wilders in The Hague, The Netherlands, 02 March 2017
OBIN VAN LONKHUIJSEN / KEYSTONE

Empörte Bürger gingen gerichtlich gegen Wilders vor. Im Jahr 2020 hatte ein Berufungsgericht Wilders wegen einer «Hetzrede gegen Marokkaner» schuldig gesprochen, ohne jedoch eine Strafe gegen ihn zu verhängen. Es ging um einen Vorfall 2014. Damals hatte Wilders Hunderte Anhänger auf einer Kundgebung gefragt: «Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?» Diese skandierten: «Weniger, weniger!» Wilders antwortete: «Dann werden wir das regeln.» Worauf Wilders mit rund 6000 Anzeigen eingedeckt wurde.

Wilders, der sich 2006 als Ein-Mann-Fraktion von der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) abgespaltet hatte, galt lange Zeit als Ein-Themen-Politiker, der auf die Gefahr des radikalen Islam fixiert ist.

So it’s news that we won the Dutch elections.

Get used to it.

Many more European countries will follow.

Freedom and patriotism - our own nations and people first - is the new political reality. #Wilders #PVV pic.twitter.com/3DN887kLpN

— Geert Wilders (@geertwilderspvv) November 24, 2023

Auch dieses Jahr schienen seine Anliegen in den Augen vieler Beobachter ausgereizt zu sein. Im Wahlkampf der letzten Wochen mässigte Wilders seinen Ton und versprach, seine Forderungen zu mildern, sollte er in die Regierung kommen. Er signalisierte, dass er sich vor allem für die Anliegen der «einfachen Bürger» einsetze würde.

Die Migration war das Thema, an dem das Kabinett von Mark Rutte im Sommer scheiterte. Die Migration ist das Thema, mit dem Wilders’ Partei gepunktet hat. Er macht für die grosse Wohnungsnot und Probleme im Gesundheitswesen vor allem die vielen Asylbewerber in den Niederlanden verantwortlich und hat angekündigt, die Einwanderung massiv zu drosseln.

Und dann kamen mit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober und dem folgenden Gaza-Krieg weitere Ereignisse hinzu, die Wilders wohl den Auftrieb zum Wahlsieg bescherten.

Die pro-palästinensischen Massendemonstrationen, gespickt mit antisemitischen Slogans, werden bei vielen Niederländern den Verdacht geschürt haben, dass mitten in ihrer Gesellschaft eine feindliche Kolonne herangewachsen ist.

So ist Wilders’ Stern in den letzten Wochen – für viele unerwartet und dennoch nicht überraschend – leuchtend aufgestiegen.

Die ersten Glückwünsche, die Wilders erhielt, kamen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Jessica Durlacher ist eine niederländische Schriftstellerin. Ihre Romane erscheinen im Diogenes-Verlag.