Niedersachsen: Wintersturm legt elektronische Kommunikation an Gerichten lahm

Ein Wintersturm hat die digitale Justiz in Niedersachsen lahmgelegt und Tausende Verfahren verzögert. Wegen technischer Ausfälle bei der elektronischen Kommunikation wurden rund 18.000 Dokumente verspätet zugestellt, darunter offenbar auch Urteile sowie Unterbringungs- und Haftanträge. Dies berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ).

Niedersachsen: Wintersturm legt elektronische Kommunikation an Gerichten lahm
JULIAN STRATENSCHULTE / KEYSTONE

Das Justizministerium von Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD) bestätigte den Vorfall. «Der Sachverhalt befindet sich in Aufklärung», teilte das Ministerium mit. Ursache war nach bisherigen Erkenntnissen der Wintersturm Elli am 9. Januar. Wegen Glatteis arbeiteten viele Beschäftigte von Gerichten und Staatsanwaltschaften im Homeoffice. Die Vielzahl gleichzeitiger externer Zugriffe überlastete das interne Datennetz, das daraufhin zusammenbrach.

Besonders betroffen waren laut Bericht die Standorte Hannover, Celle, Bückeburg, Lüneburg und Verden. Insgesamt sollen 51 Behörden betroffen gewesen sein. Der entstandene Dokumentenstau sei inzwischen etwa zur Hälfte abgearbeitet. Der Deutsche Richterbund sprach von einem «nicht akzeptablen» Zustand.

Die CDU-Opposition im Landtag macht Justizministerin Wahlmann verantwortlich. Der Umstieg auf digitale Akten sei überhastet und verfrüht erfolgt, trotz mehrfacher Warnungen aus der Praxis.

Als Konsequenz greift die Justiz vorübergehend wieder auf analoge Mittel zurück. Die Staatsanwaltschaft Hannover forderte laut HAZ, eilige Anträge wieder in Papierform einzureichen. Auch Fax und Telefon kommen erneut zum Einsatz.