Österreich: Asylberechtigte sollen sich künftig an «Werte-Charta» halten. Unter anderem gilt die Scharia als «demokratiegefährdend»

Österreich will seine Asyl- und Migrationspolitik verschärfen. Asylberechtigte müssen künftig eine verpflichtende «Werte-Charta» unterzeichnen, um weiterhin Sozialleistungen zu erhalten. Darauf einigte sich die Bundesregierung nach einer Kabinettssitzung. Bei Verstössen gegen diese «Hausordnung» drohen Leistungskürzungen.

Die Charta verpflichtet Asylberechtigte zur Achtung des Rechtsstaats sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Zudem will die Regierung die Anwendung von aus ihrer Sicht demokratiegefährdenden Rechtsordnungen wie der Scharia in Ehe- und Personenstandsfragen unterbinden.

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte, es brauche klare Regeln für das Zusammenleben. Es gehe darum, wie sich Menschen in die Gesellschaft integrierten und wie sich der Staat gegen jene schütze, «die es mit dieser Gesellschaft nicht gut meinen».

Darüber hinaus plant die Regierung eine härtere Gangart bei Rückführungen. In Abstimmung mit EU-Partnern sollen «Rückkehrzentren» in Drittstaaten eingerichtet werden, um Abschiebungen zu erleichtern. Für straffällige Asylsuchende kündigte Wien eine Null-Toleranz-Politik an. Haftstrafen sollen möglichst im Herkunfts- oder Drittstaat verbüsst werden.