Österreich: Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen unter vierzehn Jahren

Die österreichische Bundesregierung plant ein neues Kopftuchverbot für Mädchen unter vierzehn Jahren an öffentlichen Schulen, berichtet die österreichische Krone-Zeitung. Doch Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält das Vorhaben für juristisch kaum durchsetzbar. Im Ö1-«Morgenjournal» erklärte Mayer, das Gesetz greife in die Religionsfreiheit ein – auch dann, wenn es als Schutzmassnahme gegen Unterdrückung verkauft werde.

ARCHIV - ILLUSTRATION - Schüler aus Syrien werden am 12
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Die schwarz-rot-pinke Koalition plant mit veränderten Formulierungen einen zweiten Anlauf. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits 2020 ein ähnliches Gesetz kassiert. Mayer verweist darauf, dass bereits damals die rechtlichen Hürden klar umrissen worden seien: «Ich sehe nicht, wie man diese mit einem neuen Gesetz überwinden will.»

Problematisch sei zudem, dass das geplante Verbot einseitig muslimische Symbole wie das Kopftuch betreffe, während christliche Kreuze oder jüdische Kippas weiterhin erlaubt bleiben sollen. Dies könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossen.

Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) kündigte an, das Gesetz solle nach der Sommerpause im Ministerrat behandelt werden. Begleitmassnahmen wie die Einbindung von Schulpsychologen und Jugendhilfe seien vorgesehen. Auch männliche «Sittenwächter» sollen ins Visier genommen werden.

Mayer warnt indes vor kontraproduktiven Effekten: Das Verbot könnte dazu führen, dass betroffene Familien ihre Töchter in den häuslichen Unterricht abziehen – mit potenziell grösserem Unterdrückungspotenzial.