Offener Brief an Trump und Vance: Georgiens Premier Kobachidse fordert Neustart in den US-Georgien-Beziehungen

Mit einem offenen Brief an Donald Trump und J. D. Vance hat Georgiens Premier Irakli Kobachidse auf die schwierige Lage seines Landes aufmerksam gemacht. Anlass ist das Megobari-Gesetz in den USA, das Sanktionen gegen georgische Regierungsvertreter vorsieht. Kobachidse appelliert an Trump, diesen Kurs zu stoppen.

epa12142518 Georgia's Prime Minister Irakli Kobakhidze delivers his opening address at the Conservative Political Action Conference (CPAC) Hungary in Budapest, Hungary, 29 May 2025
ZOLTAN MATHE / KEYSTONE

«In erster Linie ist Georgien seit vielen Jahren der zuverlässigste Partner der Vereinigten Staaten in unserer höchst unbeständigen Region», schreibt Premier Kobachidse in seinem offenem Brief vom 13. Mai. Georgien habe im Irak und in Afghanistan pro Kopf mehr Truppen gestellt als jedes andere Land – und damit habe Washington Milliarden gespart. Im Gegenzug kritisiert Kobachidse westliche Gelder, die unter anderem über USAID oder die Soros-Stiftung nach Georgien gelangt seien. Diese haben laut ihm nicht geholfen, sondern politische Unruhe gefördert und «Gender- und LGBT-Propaganda» verbreitet.

Diese Vorwürfe stehen im grösseren Kontext geopolitischer Spannungen, in denen Tiflis zunehmend zwischen den Interessenlagen des Westens und Russlands zerrieben wird: Laut der wissenschaftlichen Zeitschrift Global Policy Journal hatten westliche Regierungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine versucht, Georgien zur Eröffnung einer zweiten Front zu bewegen – etwa durch militärische Operationen in den von Russland kontrollierten Gebieten Abchasien und Südossetien. Angesichts der Nähe russischer Truppen zur Hauptstadt Tiflis und der wirtschaftlichen Abhängigkeit habe die Regierung dies abgelehnt – und sei dadurch prompt unter Druck aus Brüssel und Washington geraten.

Bereits im Februar 2025 hatte Kobachidse im Interview mit der Weltwoche auf den Druck westlicher Akteure hingewiesen, Georgien zur «Eröffnung einer zweiten Front» gegen Russland zu bewegen. Er sprach von einer «strategischen Geduldspolitik» gegenüber Moskau, um eine Eskalation zu vermeiden, und machte klar, dass seine Regierung den Krieg «um jeden Preis verhindern» wolle.

Angesichts der angespannten Lage weist Kobachidse nun in seinem Brief an Trump und J. D. Vance auf das Ausbleiben jeglicher Unterstützung aus Washington hin. Dennoch zeigt sich der georgische Premier zuversichtlich und schreibt, man warte «geduldig auf diesen Moment, der den Grundstein für einen Neustart in den Beziehungen zwischen den USA und Georgien und die Wiederherstellung der strategischen Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern legen sollte».