Orbán: Wenn die EU Russen-Vermögen für die Ukraine-Unterstützung verwende, komme dies einer «Kriegserklärung» gleich

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne der EU, eingefrorene russische Staatsgelder zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, scharf verurteilt. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag bezeichnete Orbán das Vorgehen als «eine Vergewaltigung des europäischen Rechts» und eine «Kriegserklärung».

epa12555004 Hungarian Prime Minister Viktor Orban attends a meeting with Russian President Vladimir Putin (not pictured) at the Kremlin in Moscow, Russia, 28 November 2025
ALEXANDER KAZAKOV/SPUTNIK/KREMLI / KEYSTONE

«Die Brüsseler versuchen unter Umgehung Ungarns und in aller Öffentlichkeit, russisches Vermögen zu beschlagnahmen – eine Kriegserklärung», wurde Orbán zitiert. «Gleichzeitig verlangen sie weitere 135 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten, um den Konflikt anzuheizen. Ungarn wird bei diesem verdrehten Spiel nicht mitmachen.»

Auslöser für Orbáns Reaktion ist ein Vorschlag der EU-Kommission, bei dem es um rund 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten geht – davon 185 Milliarden, die auf der belgischen Abwicklungsplattform Euroclear blockiert sind. Das Vorhaben soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember zur Abstimmung gebracht werden. Die EU hatte bereits zuvor beschlossen, die russischen Staatsguthaben auf unbestimmte Zeit einzufrieren.

Während viele EU-Staaten den Schritt als notwendige Antwort auf den russischen Einmarsch sehen, betrachtet die Regierung in Budapest ihn als gefährliche Eskalation. Orbán hatte wiederholt betont, dass er eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs bevorzuge.