Orbáns Ruf zur Vernunft: Ungarn blockiert eine Initiative der EU, eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen. Zu Recht: Es würde die globale Inflationskrise verschärfen

Einer gegen alle: Einmal mehr ist Ungarns Regierungschef der Einzige, der eine EU-Entscheidung blockiert, weil er sie für Unsinn hält.

Die vorgeschlagene Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen läuft nicht nur Ungarns Interessen zuwider. Derzeit gilt dort ein Steuersatz von 9 Prozent. Es ist ein Grund, warum ausländische Firmen dort 2021 fast sechs Milliarden Euro investierten – ein Rekord.

The Prime Minister of Hungary Viktor Orban talks to the media prior to a special meeting of the European Council related to the war in Ukraine held at the European Union Council building in Brussels, 30/05/2022
CAMERA PRESS/Thierry Charlier

Auch andere Länder Ostmitteleuropas haben ähnlich niedrige Steuersätze. Das ist ein Grund, warum die Region seit 2012 Jahr für Jahr dynamischer wächst als das «alte» Europa.

Polen lehnte den Plan zunächst ebenfalls ab, gab seinen Widerstand aber auf, nachdem die EU erste Schritte unternahm, ihre Blockade der bislang zurückgehaltenen EU-Fonds für Polen zu lockern.

Die Polen konnten das tun, weil sie sich darauf verlassen konnten, dass Orbán sowieso Ungarns Veto einlegen würde.

Es macht aber auch für den Westen insgesamt keinen Sinn: Das Vorhaben soll helfen, die Tech-Giganten und multinationale Konzerne effektiver zu besteuern. In Wahrheit würde es die Wettbewerbsfähigkeit des Westens weiter untergraben, weil sich aufstrebende Konkurrenten nicht oder nicht lange daran halten würden.

Vor allem aber wäre es Öl aufs Feuer der aktuellen Inflationskrise: Höhere Steuern bedeuten höhere Preise.

Selbst wenn die Reform sinnvoll wäre – sie ist es nicht –, ist dies der schlechteste denkbare Zeitpunkt dafür.