«Organisierte kriminelle Gruppe»: Polens Verfassungsgerichtschef leitet strafrechtliche Untersuchung gegen Regierung um Donald Tusk ein

Der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Bogdan Swieczkowski, hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen Premierminister Donald Tusk und weitere hochrangige Vertreter der Regierungskoalition eingeleitet. Swieczkowski, ein Verbündeter der oppositionellen Partei PiS, wirft ihnen vor, eine «organisierte kriminelle Gruppe» gebildet zu haben, um einen «Staatsstreich» durchzuführen.

epa11873649 Poland's Prime Minister Donald Tusk speaks during a press conference with European Council President Antonio Costa and European Commission President Ursula von der Leyen during a press conference at NATO Headquarters, in Brussels, Belgium, 03 February 2025
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Die juristische Eskalation ist ein weiteres Kapitel im anhaltenden Konflikt zwischen der neuen Regierung und Institutionen. Swieczkowski, der erst kürzlich von Präsident Andrzej Duda zum obersten Richter des Verfassungsgerichts ernannt worden war, erklärte, er habe Anzeigen gegen zahlreiche Regierungsvertreter, Parlamentssprecher sowie Richter und Staatsanwälte eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, das Verfassungsgericht und weitere Justizorgane gezielt zu untergraben.

Der polnische Generalstaatsanwalt Michal Ostrowski, ebenfalls ein PiS-naher Funktionär, hat eine offizielle Untersuchung wegen Hochverrats und Verfassungsbruchs eröffnet. Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten langjährige Haftstrafen.

Die Regierung weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Premier Tusk spielte demonstrativ Tischtennis, als er auf den angeblichen «Putsch» angesprochen wurde.