Palästinenser-Präsident Machmud Abbas skizziert neue Verfassung für Palästina: Was ist davon zu halten?

Jetzt wissen wir, wie sich die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Zukunft vorstellt. Ihr Präsident Machmud Abbas zeigt das in einem Entwurf für eine neue Verfassung.

Er will weg vom Provisorium der Selbstverwaltung und will feste Spielregeln etablieren, die vom Westen anerkannt und akzeptiert werden. Dazu gehören eine parlamentarische Republik mit einem vom Volk gewählten Präsidenten und Parlament.

Machmud Abbas.
NASSER NASSER / POOL / KEYSTONE

Die Botschaft ist klar: Abbas will Institutionen, die funktionieren. Dazu gehören unter anderem eine Begrenzung der Amtszeiten und eine unabhängige Justiz, Garantie der Meinungsfreiheit und das Verbot der Folter. Würde das realisiert, wäre es eine Eintrittskarte in den Westen – wären da nicht Passagen, die Fragen aufwerfen. Das Zukunftsbild der Palästinenser hat grelle Farbtöne, die sich nicht so leicht übermalen lassen. So wird der Islam als offizielle Religion deklariert, die Scharia als eine Hauptquelle der Gesetzgebung benannt. Wie sich so die erhoffte Brücke in den Westen als stabil erweisen soll, wird sich erst noch zeigen müssen.

Zumal sie das ohnehin bestehende Misstrauen der israelischen Nachbarn weiter verstärken wird. Nach Kompromissformeln, die eine Zweistaatenlösung ermöglichen könnten, sucht man vergebens. Jerusalem wird als künftige Hauptstadt des Staates Palästina genannt wird, ohne ein Fenster für den israelischen Anspruch auf den Westteil der Stadt offen zu lassen.

Im Entwurf wird die Verpflichtung postuliert, die islamischen und christlichen religiösen Stätten in Jerusalem zu respektieren. Jüdische Stätten werden nicht erwähnt. Dem Christentum wird ein offizieller Status zuerkannt, verbunden mit einer allgemeinen Zusicherung, die Rechte der Christen zu achten. Das Judentum oder Juden werden erneut nicht erwähnt.

Artikel 12 verpflichtet den Staat Palästina zudem, auf das «Recht auf Rückkehr» hinzuarbeiten. Palästinenser sollen demzufolge an die Orte zurückkehren, an denen sie oder ihre Vorfahren vor dem Krieg von 1948 bis 1949 lebten, also in das heutige Israel. Die Folge wäre eine massive Einwanderung ehemaliger palästinensischer Flüchtlinge nach Israel – mit tiefgreifenden demografischen, politischen und staatstragenden Folgen bis hin zur Infragestellung des jüdischen Mehrheitscharakters des Landes.

Der Entwurf verstärkt auch den innerpalästinensischen Streit: Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) bleibe, heisst es dort, auch nach der Gründung des Staates Palästina «die einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes». Damit ist der Konflikt mit der Hamas programmiert, die den alleinigen Vertretungsanspruch der PLO nicht anerkennt. Sie sieht sich selbst als zentrale politische und militärische Kraft, nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland.

Kurz: Der Entwurf inszeniert sich für den Westen als Reformprojekt, in der Region bleibt er aber ein Manifest der Unbeweglichkeit. Dieses Papier ist kein Angebot zum Dialog, sondern ein weiterer Baustein der Konfrontation: kein Reformschub, sondern ein Dokument der Abschottung.