«Pfizer-Gate»: EU-Gericht rügt Ursula von der Leyen

Die Europäische Kommission hat zu Unrecht den Zugang zu Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert. Zu diesem Urteil kam das EU-Gericht in Luxemburg. Die brisanten SMS wurden im Frühjahr 2021 im Zuge der Verhandlungen über einen milliardenschweren Impfstoff-Deal ausgetauscht, der die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech umfasste.

European Commission President Ursula von der Leyen addresses a press conference after a visit to oversee the production of the Pfizer-BioNtech Covid-19 vaccine at the factory of US pharmaceutical company Pfizer, in Puurs, on April 23, 2021
AFP or licensors

Die Richter urteilten, dass die EU-Kommission «nicht in plausibler Weise erklärt hat, warum sie die Textnachrichten nicht als relevante Dokumente betrachtete, deren Aufbewahrung sicherzustellen sei». Damit widersprach das Gericht laut Politico der Position der Kommission, wonach SMS grundsätzlich nicht unter die Dokumentationspflicht fielen, sofern sie keine wesentlichen Informationen enthielten.

Die Existenz der Nachrichten war ursprünglich durch ein Interview Ursula von der Leyens mit der New York Times öffentlich geworden. Das US-Medium hatte daraufhin im Jahr 2022 Klage gegen die Verweigerung der Herausgabe eingereicht.