«Pfizer-Gate»: EU-Gericht zwingt Ursula von der Leyen zur Offenlegung von SMS mit Pfizer-Chef

Im Streit um die Transparenz milliardenschwerer Impfstoffverträge hat das Gericht der Europäischen Union entschieden, dass EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen muss. Damit gaben die Richter einer Klage der New York Times statt, die auf Herausgabe der Kommunikation zwischen Januar 2021 und Mai 2022 gepocht hatte.

epa12094173 European Commission President Ursula Von der Leyen arrives to attend a strategic dialogue meeting with leaders of the European chemicals industry in Brussels, Belgium, 12 May 2025
NICOLAS TUCAT / POOL / KEYSTONE

Kern des Verfahrens ist ein Impfstoffdeal aus dem Frühjahr 2021 über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Vakzin im geschätzten Wert von 35 Milliarden Euro. Laut New York Times spielte der direkte Draht zwischen von der Leyen und Bourla eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen des Vertrags. Die Kommission hatte jedoch erklärt, keine entsprechenden Nachrichten zu besitzen – eine Argumentation, die das Gericht als nicht plausibel zurückwies.

Die Richter verwiesen auf die EU-Verordnung über den Zugang zu Dokumenten und betonten, dass die Öffentlichkeit grundsätzlich Anspruch auf Einsicht habe. Die Kommission habe weder überzeugend dargelegt, wie und wo sie nach den Nachrichten gesucht habe, noch klargestellt, ob diese gelöscht oder die Geräte ausgetauscht worden seien. Dass die Nachrichten als nicht aufbewahrenswert eingestuft wurden, bezeichnete das Gericht als nicht nachvollziehbar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.