Pistorius in der Kritik: Union sieht fehlende Strategie bei steigenden Rüstungsausgaben

Die Union erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius und stellt dessen Umgang mit den steigenden Rüstungsausgaben in Frage. Laut einem Bericht von Bild warnt der CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt vor einer unkontrollierten Verwendung der Milliardenmittel.

Mattfeldt erklärt gegenüber Bild: «Leider ist da aus dem Ministerium heraus noch nichts gekommen.» Gemeint sind zentrale Strategien und Planungen, die Pistorius bis Ostern 2026 angekündigt hatte. Dazu zählen unter anderem ein Aufwuchsplan für die Truppe, eine Reservestrategie sowie konkrete Vorgaben für die künftige Struktur der Streitkräfte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius vor einem Kampfhubschrauber Tiger
Swen Pförtner/EPA/Keystone

Nach Darstellung der Union fehlt es dem Ministerium an grundlegender strategischer Ausrichtung. Weder liege eine umfassende Militärstrategie vor, noch seien wesentliche Leitlinien für Personal und Beschaffung definiert. Die Folge könnten ineffiziente Strukturen und Doppelspurigkeiten sein.

Gleichzeitig steigen die finanziellen Dimensionen massiv. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, was einem Etat von rund 153 Milliarden Euro entspricht. Ein grosser Teil dieser Summe soll über Kredite finanziert werden.

Mattfeldt warnt vor einem «ineffizienten Mitteleinsatz» und fordert verbindliche Planungsinstrumente. Ohne klare Steuerung drohten Verzögerungen und Fehlallokationen. Er betont zudem die politische Verantwortung: «Dieser Vorschuss verpflichtet. Er darf nicht in Bürokratie, Verzögerungen oder ineffizienten Strukturen verpuffen.»