Polens Asylpolitik zeigt Wirkung: Illegale Grenzübertritte halbiert, Asylanträge brechen ein

Polens Regierung unter Premierminister Donald Tusk verzeichnet Erfolge an der Grenze zu Belarus: Die Zahl illegaler Grenzübertritte hat sich nahezu halbiert, Asylanträge sind um 97 Prozent zurückgegangen. Wie Bild unter Berufung auf polnische Medien berichtet, ist dies das Resultat einer vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts an diesem Grenzabschnitt – eine Massnahme, die Ende März eingeführt und jüngst um weitere 60 Tage verlängert wurde.

epa11980903 Polish soldiers patrol on the Polish-Belarus border in Ozierany Male, east Poland, 22 March 2025
ARTUR RESZKO / KEYSTONE

Nur noch 23 neue Asylanträge wurden seit Beginn der Aussetzung bis 22. Mai registriert – im Vergleich zu fast 800 im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Auch die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte ging deutlich zurück. Neben der Aussetzung des Asylrechts nennt der polnische Grenzschutz weitere Gründe: den Ausbau von Sperrzonen, eine verstärkte Überwachung sowie neue Regelungen zum Waffengebrauch durch Grenzbeamte.

Die Massnahmen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit Belarus. Laut der polnischen Regierung werde Migration aus Drittstaaten gezielt genutzt, um politischen Druck auf die EU auszuüben. Premierminister Donald Tusk sprach in diesem Zusammenhang von einer «Aggression gegen Polen».

Wie nachhaltig Polens Asylkurs ist, dürfte nicht zuletzt vom Ausgang der Präsidentschaftswahl abhängen. Diesen Sonntag wählt das Land in einer Stichwahl zwischen dem proeuropäischen Liberalen Rafał Trzaskowski und dem nationalkonservativen Historiker Karol Nawrocki einen neuen Präsidenten. Der Sieger wird künftig mitentscheiden, wie viel Rückhalt Premier Tusk für seinen Migrationskurs in Zukunft haben wird.