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Weltwoche Schweiz
Warschau – Nach der Niederlage seines Präsidentschaftskandidaten Rafal Trzaskowski gegen den Konservativen Karol Nawrocki hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensfrage im Parlament gestellt. Der Regierungschef will sich rückversichern, dass seine heterogene Mitte-links-Koalition ihn weiterhin unterstützt – auch angesichts der drohenden Blockadehaltung des neuen Präsidenten. Weil eine so grosse Anzahl Fragen an den Premierminister gerichtet wurden, musste die für 14 Uhr angesetzte Abstimmung jedoch kurzfristig auf 16 Uhr verschoben werden – das berichten polnische Medien laut Frankfurter Rundschau.
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Mit der Vertrauensfrage nutzt Tusk ein politisches Instrument, das in parlamentarischen Demokratien üblich ist: Der Regierungschef stellt sich der Abstimmung und bittet das Parlament um ein offizielles Vertrauensvotum. Er braucht dafür eine einfache Mehrheit von mindestens 231 Abgeordneten. Die Koalition verfügt rechnerisch über 242 Sitze. Doch in Tusks Lager gibt es Unsicherheiten, vor allem in der konservativen PSL, deren Abgeordnete teilweise offen mit der rechten Partei PiS sympathisieren.
«Einigkeit und Mut» seien nun nötig, um den angekündigten «grossen Wandel» umzusetzen, erklärte Tusk laut «Tagesschau». Nawrocki, der von der PiS unterstützt wurde, hatte bereits angekündigt, zentrale Reformprojekte mit seinem Vetorecht zu blockieren – wie sein Vorgänger Duda. Tusk will mit dem Vertrauensvotum verhindern, dass seine Regierung durch innerparteiliche Unsicherheit zusätzlich geschwächt wird.
Die Linke sicherte ihre Unterstützung zu. Ihr Vorsitzender Czarzasty erklärte: «Der Koalitionsvertrag gilt und wird weiter gelten.» Auch Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz (PSL) betonte: «Der Koalition geht es gut. Wir haben zahlreiche Errungenschaften in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Digitalisierung, Landwirtschaft und Soziales».
Dennoch steht viel auf dem Spiel. Sollte Tusk die Abstimmung verlieren, könnte das den Rücktritt der Regierung oder Neuwahlen zur Folge haben. Für Juli ist bereits eine Regierungsumbildung angekündigt. Es kursieren auch Spekulationen, ob Tusk nicht dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Trzaskowski Platz machen sollte. Parlamentspräsident Szymon Holownia meinte dazu: «Wenn Trzaskowski Premier würde, wäre das für die PiS Stillstand. Sie sind besessen vom Kampf gegen Tusk.»
Tusk muss nun nicht nur seine Regierung retten, sondern auch seine eigene Position. Der Ausgang der Vertrauensfrage entscheidet über den politischen Kurs Polens – und darüber, wie geeint das proeuropäische Lager wirklich ist.