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Weltwoche Schweiz
Sogenannte Aktivisten haben angekündigt, nun auch in der Schweiz «gegen rechts» zu demonstrieren. Im Visier: Die deutsche AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die einen Wohnsitz im Kanton Schwyz hat.
In Deutschland ist das Demonstrieren «gegen rechts» ein Volkssport geworden – allerdings ein gedopter. Die Regierung hat linke Gruppierungen finanziell unterstützt, um gegen die demokratische, legale und legitime Opposition vorzugehen. Das gab es zuletzt in der sozialistischen DDR.
Es handelt sich dabei um eine Art politisches Mobbing im Staatsauftrag. Natürlich ist auch das friedliche Demonstrieren ein Recht. Aber es gibt kein Recht, mit Steuergeldern den demokratischen Wahlkampf zu verzerren.
Auch stellt sich die Frage, warum eigentlich niemand gegen links demonstriert. Die deutsche Wirtschaft ist nicht am Boden, weil eine rechte Regierung ein liberales Wirtschaftsprogramm umgesetzt hätte. Sie ist am Boden, weil eine linke Regierung ein linkes Programm umsetzt.
Die freie öffentliche Debatte – J. D. Vance hat es trefflich getroffen – ist nicht beschnitten, weil eine rechte Regierung die Meinungsäusserungs-Freiheit hochhält. Sie ist beschnitten, weil eine linke Regierung ein illiberales Gesellschaftsmodell umsetzt.
Die deutsche Energieversorgung ist nicht deshalb gefährdet, weil eine rechte Regierung den Markt und die Gesetze der Physik spielen lässt. Sie ist deshalb am Boden, weil eine linke Regierung eine ideologische Klimapolitik durchdrückt.
Es gäbe also genug und noch viel mehr Gründe, gegen links zu demonstrieren. Doch offensichtlich sind die Rechten fairer als die Linken. Sie setzen, trotz allem, auf eine sportlich-faire demokratische Ausmarchung.