Politico: EU-Staaten haben genug von Ursula von der Leyens eigenmächtiger Aussenpolitik

Mehrere EU-Mitgliedstaaten sind zunehmend verärgert über die eigenmächtige Aussenpolitik von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Laut einem Bericht von Politico kritisieren Diplomaten, dass sie Entscheidungen ohne vorherige Konsultation der Mitgliedsländer trifft.

Jüngster Anlass für die Kritik ist ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Jordanien, das von der Leyen vergangene Woche mit König Abdullah II. unterzeichnet hat. Das Abkommen sieht Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro vor, ohne dass die EU-Staaten vorab in die Entscheidung eingebunden wurden.

European Commission president Ursula von der Leyen addresses the European Parliament, Wednesday, Dec
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«Wir wurden mit einem vollendeten Fakt konfrontiert, obwohl wir die Rechnung bezahlen», beklagte ein EU-Diplomat, der anonym bleiben will. Es sei nicht das erste Mal, dass von der Leyen derartige Entscheidungen eigenmächtig treffe, um sich bei internationalen Staatschefs beliebt zu machen.

Besonders in der Aussenpolitik wächst der Unmut über ihre Einflussnahme, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Rats und des EU-Aussenbeauftragten fällt. Sie reisse sich jede Möglichkeit zur Machtausweitung unter den Nagel, sagte der EU-Abgeordnete Nacho Sánchez Amor. Er forderte eine Grundsatzdebatte über die Kompetenzen der Kommission.