Politisches Comeback in Prag: Andrej Babis gibt Agro-Konzern ab und kehrt als Tschechiens Premier zurück

Der Milliardär und frühere Premierminister Andrej Babis wird am 9. Dezember erneut zum Regierungschef Tschechiens ernannt. Präsident Petr Pavel bestätigte die Ernennung und begründete sie mit dem Wahlergebnis sowie dem Fortschritt bei den Koalitionsverhandlungen: Babis’ rechte ANO-Partei hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Stimmen erhalten und sich mit der rechtsnationalen SPD sowie der Auto-Partei «Motoristen für sich» zu einer Koalition zusammengeschlossen. Die Ernennung der Minister für das neue Kabinett soll in den kommenden Tagen folgen.

epa12530831 Leader of the ANO (YES) movement and coalition candidate for Prime Minister Andrej Babis (C) leaves after lighting a candle at the memorial to students who were attacked by riot police in 1989 on Narodni Street, marking the 36th anniversary of the Velvet Revolution in Prague, Czech Republic, 17 November 2025
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE

Ausschlaggebend für Pavels Entscheidung war offenbar der überraschende Schritt Babis’, sich vollständig aus dem Agrokonzern Agrofert zurückzuziehen. Der Politiker stand seit Jahren in der Kritik, als Regierungschef gleichzeitig ein Unternehmen zu führen, das massiv von EU-Subventionen profitiert. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte er seine Unternehmensbeteiligungen bereits formal in einen Treuhandfonds überführt. Dennoch urteilten sowohl tschechische Gerichte als auch die EU-Kommission 2021, dass er faktisch weiterhin erheblichen Einfluss auf Agrofert ausübe. Damit habe er gegen europäische Regeln zur Trennung von Politik und Geschäft verstossen, wie Politico berichtet.

«Ich werde nie wieder Eigentümer sein, keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr unterhalten und keinen Kontakt mehr mit Agrofert haben», erklärt Babis in einer Videobotschaft zu seinem Entscheid, die Führung von Agrofert nun erneut in fremde Hände zu geben. Die Anteile an dem Konzern, zu dem über 250 Firmen gehören, sollen künftig von einem unabhängigen Treuhänder verwaltet werden. «Dieses Vorgehen geht weit über das hinaus, was das Gesetz verlangt», so Babis. Für ihn sei es «sehr schmerzhaft», das Lebenswerk aufzugeben – selbst als Vorsitzender der Agrofert-Stiftung werde er zurücktreten. «Meine Kinder werden Agrofert erst nach meinem Tod bekommen.»

Babis, laut Forbes einer der reichsten Männer des Landes, steht weiterhin wegen EU-Subventionsbetrugs vor Gericht – ein Verfahren, das er als politisch motivierte Kampagne bezeichnet. Seine Rückkehr an die Macht dürfte in Brüssel für Unruhe sorgen: Zwei seiner Koalitionspartner vertreten offen EU-feindliche Positionen.