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Weltwoche Schweiz
Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich in der Debatte um ein Misstrauensvotum gegen sie mit scharfen Worten an ihre Kritiker gewandt. Im Plenarsaal des Europaparlaments warf sie den Initiatoren vor, «das älteste Spielbuch des Extremismus» zu bedienen. Konkret sprach sie von «Impfskeptikern» und «Putin-Apologeten», die «Verschwörungstheorien» verbreiteten, berichtet das Onlineportal Apollo News.
GUILLAUME HORCAJUELO / KEYSTONE
Ausgelöst wurde das Misstrauensverfahren durch den rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea. Er wirft der Kommission unter anderem mangelnde Transparenz bei den Impfstoffverträgen mit Pfizer, eine mögliche Einflussnahme auf die rumänische Präsidentschaftswahl sowie die Umgehung des Parlaments bei milliardenschweren Rüstungsprojekten vor. «Es geht darum, die Demokratie zu festigen», sagte Piperea zum Auftakt der Debatte.
Ein zentraler Streitpunkt: Die EU-Kommission weigert sich weiterhin, SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla offenzulegen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai geurteilt, dass diese Kommunikation herausgegeben werden muss.
Von der Leyen hingegen sprach von einem Versuch, «die Geschichte umzuschreiben» und das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu untergraben. «Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen hinabfolgen – oder wir erkennen den Versuch, die EU zu spalten», erklärte sie. Sie erteilte auch jenen Abgeordneten eine klare Absage, die während ihrer Rede demonstrativ schwiegen: «Das ist das solidarische Europa, das ich liebe und das die Extremisten hassen.»
Eine Entscheidung über das Misstrauensvotum wird heute erwartet. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen notwendig.