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Weltwoche Schweiz
Im Dezember 2021 meldete CNN, die Regierung in Washington habe 1450 Waisenkinder aus Afghanistan in die USA bringen lassen. Die Meldung machte in der Öffentlichkeit nicht mehr Aufsehen als der Wetterbericht oder eine Verkehrsstörung. Keine Journalistin, kein Journalist eines westlichen Mediums käme auf die Idee, von «Kinderraub» oder «Deportationen» zu reden. Im Gegenteil. Schutz der Schutzlosen war immer Gebot des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen.
VITALIY HRABAR / KEYSTONE
Das gilt aber nicht für Russland. Wenn die russische Armee elternlose Kinder und Jugendliche aus Kampfgebieten der ukrainischen Front evakuiert, kann dies keine humanitäre Aktion sein, weil Russland in der Gestalt von Putin jede Menschlichkeit und jede rechtskonforme Handlung aberkannt werden muss. So lautete allzu offensichtlich die verquere Logik, nach der die Menschenrechts-Beauftragten der Regierung in Kiew seit Kriegsbeginn ihre «Erkenntnisse» verbreiten, Russland verschleppe ukrainische Kinder, um sie in Erziehungslagern zu «russifizieren», ihre «Identität auszulöschen» und sie dann als Kanonenfutter in den Krieg zu schicken. Hunderte von westlichen Politik-Instituten und NGO, darunter die Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen, beglaubigen diese Darstellung und arbeiten sich unablässig daran ab, Details über dieses angebliche organisierte russische Kidnapping zu enthüllen. Eine Übersicht ist zu finden in Berichten der Georgetown University oder im Humanitarian Research Lab der Yale University.
In westlichen Talkshows zum Ukraine-Konflikt vermisst man indessen bis heute eine Psychologin oder Strategie-Expertin, die die ernüchternde Frage stellt, welchen militärischen und politischen Nutzen die russische Armee davon haben sollte, wenn sie unstabile ukrainische Jugendliche an die Front schickt, oder ob man dem Kreml eine Strategie von solcher Dummheit zutrauen soll.
In der Herstellung der Kinderräuberstory scheint der erzählerischen Kreativität keine Grenze gesetzt. Mykola Kuleba, ein Menschenrechts-Vertreter der Regierung in Kiew, erklärte 2023 vor dem Uno-Sicherheitsrat: «Mehr als eine Million Kinder sind in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbass gestrandet («endet up») und wurden nach Moskau deportiert. Sie wurden gestohlen und zu Waffen gemacht. Tausende von ihnen kämpfen nun gegen ihr Heimatland.»
Aus einer Million wurden nach und nach 20.000
Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens sieht sich genötigt, auf den Kinderräuber-Hype aufzusteigen. In der Abendausgabe vom 11. August heisst es in der Anmoderation, Russland habe «fast 20.000 ukrainische Kinder und Jugendliche aus den besetzten Gebieten entführt, das sagen die ukrainischen Behörden». Diese Behörden jonglieren also beim derzeitigen Stand der Dinge nicht mehr mit einer Million, sondern mit der Zahl 20.000. Im TV-Beitrag sagt dann Darja Kasjanowa von einem «Ukrainischen Netzwerk für Kinderrechte» den bekannten Text: Die von Russland verschleppten Kinder, so Kasjanowa, würden «grossgezogen und zu einer Waffe gegen die Ukraine gemacht».
Als Beweis für die Wahrheit dieser Aussage hat der SRF-Korrespondent in Kiew einen 17-jährigen Jugendlichen gefunden, der angibt, er sei 2022 zusammen mit seinem Vater von russischen Soldaten aus dem Gebiet Cherson nach Südrussland entführt und dort festgehalten worden. Der Korrespondent musste wohl nicht lange suchen, denn der «verschleppte» Jugendliche wurde vom Netzwerk der oben erwähnten Frau Kasjanowa «befreit», und man kann nicht wissen, ob Frau Kasjanowa mit ihrem Publikationswunsch an den Journalisten herangetreten ist oder umgekehrt. Der junge Mann heisst im Beitrag Daniil. Er gibt an, er sei mit russischen Soldaten aneinandergeraten, die ihn geschlagen hätten, weil er sich nicht für gewisse Bemerkungen «bei der Russischen Föderation entschuldigen wollte».
«SRF kann die Geschichte nicht überprüfen»
Daniil ist ein attraktiver Teenager, der weder traumatisiert noch leidgeprüft wirkt, sondern auf sympathische Art ruhig, bedacht und gradlinig. Man ist geneigt, anzunehmen, dass sein Bericht zumindest in Teilen der Wahrheit nahekommen könnte. Im Kommentar heisst es dazu: «SRF kann Daniils Geschichte nicht überprüfen, aber Darja Kasjanowa bestätigt, solche Fälle gebe es häufig.»
Der Haken an der Sache ist, dass die Angaben des 17-jährigen Daniil auf verblüffende Art im Widerspruch zu der notorischen Kinderräuberstory stehen. Er sagt aus, er habe sich in Russland frei bewegen können: «Wir lebten ständig in anderen Herbergen, damit die Polizei mich nicht fand. Spätestens mit 18 hätten sie mich in die Armee einziehen können, und ich wollte nicht für Russland kämpfen.»
Spätestens an diesem Punkt des Beitrags wird die Sache konfus. Wurde der Junge nun verschleppt und in Lagern «russifiziert», oder konnte er sich frei bewegen? Es wird noch fragwürdiger, wenn der Kommentar im Beitrag lautet: «Schliesslich gelang es Daniil, Kontakt mit seiner Mutter in der Ukraine aufzunehmen. Diese alarmierte freiwillige Helfer, die Daniil über verschlungene Wege nach Hause brachten.»
Über verschlungene Wege also? Nach jüngsten offiziellen Angaben aus Kiew wurden rund 20.000 Kinder verschleppt, und von diesen konnten rund 1400 inzwischen in die Ukraine «zurückgeführt» werden. Diese Zahlen decken sich ungefähr mit Angaben der Europäischen Kommission.
1400 Rückführungen: Das wäre dann doch ein reger verschlungener Grenzverkehr. Wie soll man sich das vorstellen? Dass ukrainische Kinderhilfe-Kommandos ständig geheim nach Russland infiltrieren, um die Verschleppten zu befreien und bei Nacht und Nebel zurück in die Westukraine zu bringen? Die Antwort heisst: Die «verschlungenen Wege» sind nichts anderes als eine stillschweigende Zusammenarbeit mit russischen Behörden und internationalen Organisationen.
IKRK arbeitet mit ukrainischen und russischen Behörden zusammen
Die russische Regierung nennt den Vorwurf des Kinderraubes Propagandalüge und hat immer wieder ausführlich Stellung genommen. Solche Stellungnahmen werden in den grossen westlichen Medien in der Regel verschwiegen oder mit der Devise «Moskau leugnet seine Verbrechen» abgetan. Die Schweizer «Tagesschau» macht da keine Ausnahme. Die russische Sicht der Dinge wird im Beitrag mit keinem einzigen Wort erwähnt, ein substanzieller Mangel an journalistischer Professionalität.
Der russische Sender Russia Today hat am 8. Juni in seiner deutschen Ausgabe die Angaben russischer Kinderschutzbehörden ausführlich wiedergegeben und kommentiert. Der Kanal ist von der EU verboten worden. Wer ihn aufschaltet oder verbreitet, muss mit hohen Strafen rechnen, weil jede Äusserung des Feindes als Propagandalüge im «Cognitive Warfare» dargestellt wird. Heute gilt in Brüssel: Wer nicht unserer Meinung ist, macht verdeckte Kriegsführung. Das neue Mediengesetz Digital Services Act (DSA) erlaubt es Brüssel de facto, alles zu löschen und zu verbieten, was die eigenen Wahrheiten in Frage stellen könnte.
Die russischen Behörden für Flüchtlinge und Kinderschutz haben laut RT folgende Zahlen publiziert: Im Kriegsjahr 2022 flüchteten vier Millionen Einwohner der Ukraine nach Russland, darunter 730.000 Kinder. Sie wurden in den russischen Datenbanken registriert. Die überwiegende Mehrheit dieser Minderjährigen kam mit einem gesetzlichen Vertreter nach Russland: mit Eltern, Erziehungsberechtigten, Tutoren.
Weiter heisst es: «Ein Teil der Kleinen kam aus Heimen (Waisen, Behinderte), auch aus staatlichen Sozialheimen. Sie wurden aufgrund ihrer Gefährdung inmitten von Kriegshandlungen im Jahr 2022 von Hilfskräften aus dem Donbass und vom russischen Militär nach Russland evakuiert – etwa 2000 Kinder – und fanden dort eine Aufnahme in Kinderheimen. Verletzte und traumatisierte Kinder wurden in russischen Pflegeeinrichtungen oder in Reha-Kliniken behandelt. Andererseits kamen 380 Kinder in russische Pflegefamilien (keine Adoption), bis ihre Familiensituation geklärt war.»
Die russischen Behörden arbeiten laut ihren eigenen Angaben mit Hilfsorganisationen der Regierung in Kiew zusammen, um Kinder zu ihren fernen oder vermissten Eltern zurückzubringen. Möglicherweise sind es die gleichen Kontakte, die auch im Gefangenaustausch wirken. Die Regierung von Katar finanziert in Zusammenarbeit mit Moskau weitgehend die erforderliche Logistik. IKRK und Uno-Organisationen sind beteiligt. Das darf aber auf der ukrainischen Seite nicht öffentlich erwähnt werden, weil dann das Bild vom «Kidnapper Putin» sich in Luft auflösen könnte.
Von der Leyen: «Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte»
Im März 2023 stellte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Präsident Putin und die russische Kommissarin für Kinderrechte, Marija Lwowa-Belowa aus. Mit der Begründung, es gebe «berechtigte Gründe für die Annahme», dass beide «individuell strafrechtlich verantwortlich» für die unrechtmässige Deportation ukrainischer Kinder nach Russland seien. Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sprach anschliessend in Brüssel von 16.200 ukrainischen Kindern, die Russland verschleppt haben soll.
«Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern», sagte von der Leyen. Dabei ist klar, was gemeint ist, wenn eine deutsche Politikerin sich auf die dunkelsten Zeiten ihrer Geschichte bezieht. Man erinnert sich an den deutschen Aussenminister Josef («Joschka») Fischer, der landauf, landab mit der Parole «Nie wieder Auschwitz» für den Nato-Angriff gegen die Serben mobil machte.
Der Strafgerichtshof in Den Haag gibt nicht bekannt, auf welche Fakten er seinen Haftbefehl gründet. Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef oder der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR) haben nie bestätigt, dass ukrainische Kinder widerrechtlich von Russland entführt wurden. UNHCR hält fest: «In der Ukraine leben fast 100.000 Kinder in Heimen und Internaten, die Hälfte davon sind Kinder mit Behinderungen. Viele dieser Kinder haben lebende Verwandte oder Erziehungsberechtigte. Wir haben Berichte über Einrichtungen erhalten, die versuchen, Kinder in Nachbarländer oder ins Ausland in Sicherheit zu bringen. Wir erkennen an, dass humanitäre Evakuierungen unter bestimmten Umständen lebensrettend sein können, und begrüssen Bemühungen, Kinder in Sicherheit zu bringen.»
Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) teilt nichts anderes mit, als dass es sowohl mit russischen als auch ukrainischen Behörden zusammenarbeitet für Kinderschutz und Familien-Zusammenführung in Russland und in der Ukraine.
Den Haag: Nur Strafverfahren gegen Russen sind erlaubt
Es ist höchst erstaunlich, mit welcher juristischen Flexibilität das Gericht in Den Haag der Regierung in Kiew entgegenkommt. Die Ukraine ist dem Haager Gericht erst 2024 beigetreten. Dabei stellte die Regierung Selenskyj klar, dass nur russische Verbrecher verfolgt werden sollen. Die Zuständigkeit des Gerichtes für Angehörige der ukrainischen Armee oder ihrer Freiwilligen-Milizen wird von der Ukraine nicht anerkannt. Kiew befürchtet Ermittlungen zu Gräueltaten, die die ukrainische Armee und ihre Milizen unter dem Werknamen «Anti-Terror-Operation» ab 2014 an der Bevölkerung im Donbass verübt haben sollen.
Schon der Umstand, dass die Ukraine diese Bedingungen stellen kann, wirft Fragen auf nach der politischen Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Den Haag. Was hinter den Kulissen läuft, kann man nicht wissen. Zweifelsfreier Fakt ist aber der enorme Druck einer Russland feindlich gesinnten Öffentlichkeit. Die Versuchung, diesem Druck Rechnung zu tragen, ist umso grösser, je folgenloser die Entscheidungen sind. Denn jedes Urteil in dieser Sache würde wirkungslos bleiben, da das Gericht keine polizeiliche Exekutivmacht hat, es gegen den Widerstand von Grossmächten zu vollstrecken. Die USA sowie Russland, China, Indien, die Türkei, Israel und andere Staaten haben das 1998 im Römer Statut konstituierte Gericht nicht anerkannt. Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist also nichts anderes als ein politisches Symbol. Es befördert die Dämonisierung des russischen Präsidenten.
Kinder waren immer die ideale Projektionsfläche für Kriegspropaganda. Die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung in Kiew, Ljudmyla Denissowa, wurde im Juni 2022 ihres Amtes enthoben, weil sie Propaganda-Fakes verbreitet hatte, darunter die Behauptung, russische Soldaten vergewaltigten Kleinkinder. Denissowa konnte keine Beweise für ihre Angaben vorlegen und hatte bei ihren Erzählungen so dick aufgetragen, dass sie für die Regierung Selenskyj zur Belastung geworden war. Sie verteidigte ihr Vorgehen bei einem Auftritt im italienischen Parlament mit den Worten:
«Ich habe versucht, die Welt davon zu überzeugen, Waffen zu liefern und damit Druck auf Russland auszuüben.» Zudem verwies sie darauf, dass sie sich bei den Schilderungen auf Behörden und Menschenrechts-Organisationen bezogen habe.
Ein Psychologe der Schweizer Armee hat einmal in Bezug auf Kriegspropaganda festgehalten, es brauche etwa drei bis vier Jahre, um eine Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen. Kein Krieg kann langfristig geführt werden ohne die mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung. Da diese Zustimmung aber kaum zu haben wäre, wenn man den Leuten die komplizierte Wahrheit sagte, dass nämlich die Aussenpolitik substanziell von den Energiekonzernen, den Rüstungskonzernen, den Militärs, den «Währungshütern» und anderen Machtgruppen gemacht wird, muss ein anderer, einfacher zu begreifender Kriegsgrund her.
Wer es schafft, glaubhaft zu machen, dass der Feind Kindern Gewalt antut, der hat erreicht, dass der Feind als ein bestialisches Ungeheuer wahrgenommen wird. Mit einem Feind, dem derart die Menschlichkeit abgesprochen wurde, kann es keine Verständigung geben, keine Friedensverhandlungen, kein Pardon. Wer eine Bevölkerung «kriegswillig» machen will, der muss den Feind als Monster darstellen.
Helmut Scheben ist ehemaliger Redaktor des Schweizer Fernsehens, wo er sechzehn Jahre für die «Tagesschau» tätig war. Wir danken Helmut Scheben für die Erlaubnis zum Nachdruck. Dieser Text ist zuerst im Magazin Emma sowie auf dem Portal Globalbridge erschienen.