«Reaganomics» für Deutschland: Linnemann fordert radikale Steuersenkungen nach Reagan-Vorbild

Ein Hauch von 80er-Jahre-Wirtschaftspolitik weht durch die CDU: Mit dem Schlagwort «Reaganomics» ruft Carsten Linnemann Deutschland zu einer wirtschaftspolitischen Kursänderung nach dem Vorbild von Ronald Reagan auf. Im Gespräch mit dem Sender Welt TV empfiehlt der CDU-Generalsekretär der schwarz-roten Bundesregierung, sich bei Steuerdebatten weniger auf Umverteilung und mehr auf grundlegende Reformen zu fokussieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linneman.
Patrick Pleul/DPA/Keystone

Linnemann bezieht sich auf jenes Reformpaket der 1980er Jahre, mit dem der damals amtierende US-Präsident Ronald Reagan den Steuersatz drastisch senkte, um Investitionen, Innovation und Wachstum anzukurbeln. Reagan habe die Einkommensteuer erst von 70 auf 50 Prozent, später auf unter 30 Prozent gesenkt und damit Unternehmen wesentlich entlastet. «Warum redet man hierzulande nicht darüber, den Menschen mehr Freiheit zu geben?», fragte Linnemann in der Sendung. Ziel sei es, Zuversicht zu schaffen und Leistungsträger spürbar zu entlasten.

Kritisch äusserte sich der CDU-Politiker zum SPD-Vorschlag, den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent anzuheben. Entscheidend sei die Frage, ob Umverteilung oder Strukturreformen der richtige Weg seien. Seine Warnung an den Koalitionspartner: «Wenn wir diese Debatte nicht führen, sondern nur darüber reden, wer bezahlt was und wie nehmen wir neues Geld ein, wie erhöhen wir die Steuern, wie machen wir neue Schulden, wird dieses Land keine Zukunft haben.»

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz sieht Linnemann ein Zeitfenster von sechzehn Wochen für ein umfassendes Reformpaket. Es brauche einen «Dreiklang» aus Haushaltskonsolidierung, Reformen der sozialen Sicherungssysteme und Änderungen im Steuersystem. «Nach den Wahlen gibt es keine Ausreden mehr, meines Erachtens», so der CDU-Generalsekretär.