Friedrich Merz hat Präsident Selenskyj weitere fünf Milliarden Euro Militärhilfe zugesagt. Zudem geht Deutschland eine Kooperation mit der Ukraine zur Produktion weitreichender Waffen ein und erlaubt den Einsatz gelieferter Waffen auch auf russischem Territorium. Diese Zusagen werden nicht jedem passen. Sie sind aber ein wichtiges Signal im laufenden Machtpoker.
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Denn Gewalt ist eine Form der Kommunikation. Das klingt zynisch, ist aber so. Für Russland läuft es momentan vergleichsweise gut. Einen Grund, den Krieg bald zu beenden, hat es eigentlich nicht. Vor allem auch die amerikanischen Verhandlungsbemühungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass man in Moskau Frieden nicht für ein dringendes Anliegen hält.
Kriege sind ist im Grunde einfache spieltheoretische Situationen: Sie werden beendet, wenn einer der beiden Kontrahenten siegt oder wenn beide ein gemeinsames Interesse an der Beendigung des Konfliktes haben. Das ist der Fall, wenn beide Konfliktparteien zu dem Ergebnis kommen, dass eine Verlängerung der Kampfhandlungen keinen Nutzen bringt.
Insofern sind Merz’ Zusagen an die Ukraine Ausdruck eines nüchternen Realismus.
Friedengespräche sind für Moskau erst dann attraktiv, wenn eine Verlängerung des Krieges sich nicht auszahlt oder sogar die Gefahr birgt, schon Gewonnenes wieder zu verlieren. An diesen Punkt muss man Putin bringen. Die kindischen und wütenden Reaktionen aus Moskau zeigen, dass Merz mit seinem nuancierten Schachzug nicht falsch liegt.