Rechnungshof rügt Auswärtiges Amt, weil es den «Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit» bei einer neuen Behörde missachtet

Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt wegen Mängeln beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten. Dies berichtet die Welt. Demnach hat das Ministerium zentrale finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte «nicht oder nicht ausreichend» erledigt und damit erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt verursacht.

Auswärtiges Amt in Berlin.
CHRISTOPHE GATEAU / KEYSTONE

Die Prüfer sehen eine Fehlsteuerung bei der 2021 gegründeten Behörde, die das Auswärtige Amt und deutsche Auslandsvertretungen entlasten soll. Das Amt sollte insbesondere Visumverfahren beschleunigen und Arbeitsmigration erleichtern. Nach Einschätzung des Rechnungshofs kann das BfAA seinen Errichtungszweck jedoch «nicht verwirklichen».

Kritisiert wird zudem, dass das Auswärtige Amt keine ausreichenden Überlegungen in der Planungsphase und im Gesetzgebungsverfahren angestellt habe. Auch habe es auf begleitende Untersuchungen verzichtet. Besonders schwer wiege, dass das Ministerium trotz dieser Defizite keinen Bedarf für eine abschliessende Erfolgskontrolle sehe.

Der Rechnungshof hält fest, das Auswärtige Amt habe mit seinem Vorgehen den «Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit» gemäss Paragraf 7 der Bundeshaushaltsordnung missachtet. Es stehe dem Ministerium nicht zu, «sich nach eigenem Belieben für oder gegen die Beachtung zwingender haushaltsrechtlicher Bestimmungen zu entscheiden».

Das Auswärtige Amt will laut Bericht die Wirtschaftlichkeit der Behörde nun überprüfen und bis Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen. Hintergrund ist auch die geplante «Work and Stay»-Agentur, die Verfahren für Fachkräfte digital bündeln soll.