Reform mit Nebenwirkung: Wie die 12-Uhr-Regel die Preise an deutschen Zapfsäulen weiter nach oben treibt

Die deutsche Bundesregierung hält trotz steigender Spritpreise an ihrer Linie fest und lehnt Steuersenkungen ab. «Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken», sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der Augsburger Allgemeinen.

Im Zentrum der Kritik steht die sogenannte 12-Uhr-Regel. Die von der Bundesregierung eingeführte Vorschrift verpflichtet Tankstellen, ihre Preise nur noch einmal täglich – in der Regel um die Mittagszeit – zu ändern. Ziel war es, häufige Preissprünge zu verhindern, Transparenz zu schaffen und den Wettbewerb zu stärken.

Preise für Diesel und Benzin an einer deutschen Tankstelle (Symbolbild)
Sebastian Gollnow/DPA/Keystone

Die Wirkung bleibt aus. Laut ADAC erreichte der Dieselpreis zuletzt mit durchschnittlich 2,346 Euro pro Liter einen Höchststand. Experten sprechen von Fehlanreizen, Ökonomen von einer «ad absurdum geführten» Massnahme.

Der Grund liegt im Mechanismus: Statt Preisdruck zu erzeugen, führt die fixe Anpassungszeit zu einer Bündelung von Preiserhöhungen. Anbieter reagieren gleichzeitig, Preisspitzen werden konzentriert und fallen stärker aus. Der Wettbewerb wird zeitlich synchronisiert, nicht intensiviert.

Die Regierung setzt dennoch auf indirekte Entlastung. Reiche kündigt eine höhere Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer an. Eingriffe direkt an der Zapfsäule oder bei der Kfz-Steuer lehnt sie ab.