Reformflop in deutschen Bundesministerien? Selbstverordneter Bürokratie-Abbau geht kaum voran

Die von Kanzler Friedrich Merz angekündigte Entbürokratisierung gerät ins Stocken: Nach Recherchen der Bild-Zeitung haben die Minister bislang kaum Einsparvorschläge geliefert. Statt erhoffter Einsparungen in Milliardenhöhe liegt das vorläufige Volumen bei gerade einmal 300 Millionen Euro – deutlich weniger als geplant.

Business executive working in the office and piles of paperwork, he is overloaded with work
Hasselblad H5D

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), der das Vorhaben koordiniert, zeigt sich enttäuscht. In der Regierung heisst es, der Wille zum Abbau sei bei vielen Beamten und Ministern «nicht im nötigen Masse» ausgeprägt. Widerstand komme vor allem aus den eigenen Verwaltungen, die ungern an ihren Zuständigkeiten rütteln lassen.

Dabei sind die Ziele klar: Weniger Regeln, weniger Berichtspflichten, weniger Behörden. Ein sogenanntes «Entlastungskabinett» soll am 5. November kurzfristig umsetzbare Vorschläge beschliessen. Mittelfristig plant Wildberger laut Bild, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken. Das entspräche rund sechzehn Milliarden Euro. Eine neue Massnahme soll hierbei lauten: Wer ein neues Gesetz oder eine Regelung einführen will, muss zuerst zwei bestehende streichen. Zudem müssen Minister unter Merz bereits jetzt ihre Stellen jährlich um 2 Prozent abbauen. Doch bislang ist der Rückhalt für diese Rosskur gering – selbst in den eigenen Reihen.