Regenbogenflaggen verboten: Mehrere deutsche Bundestagsabgeordnete müssen LGBTQ-Banner entfernen

Mehrere Bundestagsabgeordnete wurden von der Parlamentsverwaltung dazu aufgefordert, Regenbogenfahnen aus den Fenstern ihrer Büros zu entfernen. Begründet wurde dies mit der Hausordnung des Deutschen Bundestages. Diese untersage «grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik» das Anbringen von Fahnen, erklärte ein Sprecher laut der Zeitung Die Welt.

epa09241042 Rainbow pride flags flies in front of the Berlin TV tower, in Berlin, Germany, 01 June 2021
FILIP SINGER / KEYSTONE

Die Anordnung, die etwa auch für Deutschland- oder Europafahnen gelte, sei ein Routinevorgang, wie der Sprecher betonte. Offenbar waren Abgeordnete auf die von aussen sichtbaren Flaggen aufmerksam geworden und hatten die Verwaltung darauf hingewiesen. In der Folge wurde die Bundestagspolizei eingeschaltet – etwa bei der Abgeordneten Stella Merendino (Linke), die dies auf Instagram öffentlich machte: «Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen.»

Paragraf 4 der Hausordnung untersagt das Anbringen von Aushängen, Plakaten oder Symbolen an von aussen sichtbaren Gebäudeteilen des Bundestages «ausnahmslos».

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte zuvor entschieden, die Regenbogenfahne aus Neutralitätsgründen nur noch am 17. Mai – dem Internationalen Tag gegen Homophobie – auf dem Reichstagsgebäude zu hissen. Der Christopher Street Day, an dem das LGBTQ-Banner bisher ebenfalls gehisst wurde, fällt künftig nicht mehr darunter. Die Entscheidung löste Kritik aus, insbesondere in den Reihen der Opposition.