«Regime Change» in Venezuela auf Kurs: Oppositionsführerin Machado öffnet ihre Büros in Caracas, USA heben Sanktionen gegen Interims-Präsidentin Delcy Rodríguez auf

Lima

Es ist eine Politik der kleinen Schritte. Doch die Marschrichtung ist klar: Venezuela soll wieder zur freiheitlichen Demokratie werden, die es vor dem Chávez-Maduro-Regime war. Die Zeichen für ein unblutiges Ende der sozialistischen Diktatur in der Karibik stimmen zuversichtlich.

Mit der Absetzung des Armeechefs Vladimir Padrino hat Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine der Schlüsselfiguren des Maduro-Regimes kaltgestellt. Innenminister Diosdado Cabello, ein zentraler Kopf der Diktatur, ist zwar weiterhin im Amt, doch sein TV-Programm wurde gecancelt. Cabellos öffentliche Auftritte sind rar geworden und beschränken sich auf seine Funktion als Leader der formal noch regierenden, de facto aber entmachteten sozialistischen Partei.

Delcy Rodríguez mit US-Innenminister Doug Burgum in Caracas
MIGUEL GUTIERREZ / KEYSTONE

Letzte Woche öffnete Oppositionsführerin María Corina Machado ihr Parteibüro in Caracas wieder, am Montag folgte die Wiedereröffnung der US-Botschaft in Caracas. Bereits am 26. März hatte Venezuela die Flagge über seiner Botschaft in Washington hochgezogen. Das ist vor allem eine gute Nachricht für eine Million Venezolaner, die in den USA leben und nun wieder konsularische Dienste in Anspruch nehmen können. Informell läuft der diplomatische Austausch längst auf Hochtouren.

Wie US-Staatssekretär Marco Rubio am Dienstag nach einem längeren Treffen mit Machado erklärte, betrachtet er die erste Phase seines Drei-Punkte-Plans – die politische Stabilisierung von Venezuela – als abgeschlossen. In der aktuellen Phase zwei soll die Wirtschaft wieder auf Vordermann gebracht und für ausländische Investoren geöffnet werden.

Wann die dritte und letzte Phase der Transition – freie Wahlen – eingeleitet werden soll, bleibt weiterhin offen. Marco Rubio hatte sich stets geweigert, Termine vorzugeben. Die Fortschritte seien «aussergewöhnlich», doch Voraussetzung für Wahlen sei die freie Heimkehr der Opposition und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Gemäss der Menschenrechtsorganisation Foro Penal befinden sich in Venezuela nach wie vor 503 politische Gefangene in Haft, unter ihnen 173 Militärs und 49 Ausländer. 758 Dissidenten wurden bislang freigelassen.

Diese Woche strich das USA-Aussenministerium Interims-Präsidentin Delcy Rodríguez von der Sanktionsliste. Ein Besuch in den USA ist angekündigt, doch einen Termin gibt es nicht. Gelockert wurden auch die Sanktionen gegen die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA. Der Druck bleibt aber weiterhin bestehen. Die Befürchtung, dass das sozialistische Regime in Caracas auf Zeit spielt und sich nicht an Abmachungen hält, ist aufgrund aller bisherigen Erfahrungen mehr als begründet.