Renten, Reformen, AfD: SPD-Doyen Franz Müntefering ruft seine Partei zur Vernunft auf

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei zu mehr Reformbereitschaft aufgerufen und vor politischem Stillstand gewarnt. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Müntefering: «In einer Lage wie heute ist Laufenlassen keine Option, das ist klar.»

Der ehemalige Vizekanzler verteidigte zugleich frühere Reformschritte der Sozialdemokraten, insbesondere die Einführung der Rente mit 67 Jahren. Man dürfe sich nicht ständig dafür entschuldigen, wenn politische Entscheidungen aus Überzeugung getroffen worden seien. «Man darf Reformen nicht nur als Zumutung verkaufen, sondern als Ermöglichung: Wir wollen gut leben, gut alt werden – und das ist uns etwas wert», sagte Müntefering.

Franz Müntefering.
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Kritisch äusserte sich der frühere SPD-Chef zur sogenannten Rente mit 63. Diese habe er bereits während seiner aktiven politischen Zeit abgelehnt. «Bei der derzeitigen demografischen Entwicklung zu sagen, wir ziehen die Rente für viele vor, ergibt überhaupt keinen Sinn», erklärte Müntefering. Angesichts einer alternden Gesellschaft müsse vielmehr darüber gesprochen werden, wie Menschen länger im Arbeitsleben bleiben könnten.

Als möglichen Ansatz nannte er flexiblere Übergänge in den Ruhestand. Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit erhalten, ihren Arbeitsvertrag über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus um ein oder zwei Jahre zu verlängern. «Wir müssen uns von der schematischen Vorstellung lösen, mit 16 Jahren sind alle erwachsen und mit 65 alle alt», sagte Müntefering.

Zugleich kritisierte er eine zunehmende politische Zurückhaltung aus Angst vor Wahlniederlagen und dem Aufstieg der AfD. Viele Politiker wagten es nicht mehr, klare Impulse zu setzen oder Begeisterung zu erzeugen. Reformen würden deshalb häufig vermieden.

Mit Blick auf den Erfolg der AfD bei früheren SPD-Wählern erklärte Müntefering, viele Menschen fühlten sich von der Politik nicht ausreichend angesprochen. Die AfD vermittle hingegen das Gefühl, ihre Probleme ernst zu nehmen. Die SPD müsse daher wieder deutlicher sagen, wofür sie stehe – auch bei Themen wie Migration oder sozialer Sicherheit.