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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 3 min ) Es scheint eine randständige Sachfrage in der Rentenpolitik zu sein, doch in Wahrheit tobt ein verbissener Machtkampf auf verschiedenen Bühnen im politischen Berlin. Am Dienstag traf es Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die auf dem Deutschen Arbeitgebertag ihr Verständnis von Sozialstaat erläutern wollte und sich um Kopf und Kragen redete.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Für die Ministerin und SPD-Co-Chefin ist der Sozialstaat der eigentliche Staat, um den herum sich Gesellschaft baut, und dass die Junge Union seit Wochen und Monaten gegen ihr Rentenpaket zu Felde zieht, ist ein Angriff auf die tragende Säule im Weltbild der Genossin. Vor den rund tausend versammelten Unternehmern geht sie damit freundlich unter. «Ich polarisiere mit manchen Themen. Aber im Gegensatz zu Ihnen habe ich auch die andere Seite im Blick», ruft sie in den Saal und bringt die Wirtschaftsleute erst richtig gegen sich in Fahrt. Die unten auf dem Parkett erwirtschaften, was Bas verteilen will. «Ich bin ja gar nicht so, wie sie immer alle behaupten, ich bewege mich ja auch», fleht sie schliesslich. Doch da ist sie längst durchgefallen bei Deutschlands Arbeitgebern.
Was sich hier in beklemmenden Szenen auf offener Bühne abspielt, läuft hinter den Kulissen der schwarz-roten Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) still und nicht minder beinhart ab: Eine Gruppe von achtzehn jungen Unions-Abgeordneten will dem Bas-Gesetz nicht zustimmen, weil es ein ruinöses Rentensystem bis 2039 verlängern will, mindestens 120 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht und deutlich über das hinausgeht, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zwölf Stimmen Mehrheit hat die Koalition. Wenn die achtzehn Rebellen hart bleiben, fällt das Rentenpaket schlichtweg durch.
Eigentlich kein Konflikt, den man nicht lösen könnte. Doch die SPD besteht – wie Bas an diesem Vormittag – darauf, das Gesetz so und nicht anders zu beschliessen. Das Kabinett hat schon zugestimmt, nun sollen Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abgeordneten unter ihre Knute zwingen, obwohl jeder weiss, dass das Gesetz Unsinn ist, weil eine Rentenkommission es demnächst ohnehin wieder reformieren soll.
Es ist die bewusste Eskalation eines Machtkampfes, glauben sie in der Union, weil die SPD-Spitze um Lars Klingbeil Friedrich Merz, Jens Spahn oder beide scheitern sehen will. Die Jungen wiederum sind zur unauffälligen Projektionsfläche für die Fehlkonstruktion des Regierungsbündnisses geworden, in dem die gut zehn Prozentpunkte schwächere SPD von Anfang an die Union am Nasenring durch die Arena zieht. Der Parteinachwuchs weiss: Gib Sozis erst das Geld, dann kannst du die versprochenen Reformen vergessen und siehst das Geld nie wieder. So lief es schon bei den Milliardenkrediten gleich zu Beginn der Koalition.
Weil Merz aber für seine Kanzlerschaft nahezu jeden Preis zu zahlen bereit ist, stehen die jungen Abgeordneten im Grunde auch gegen ihn und könnten, wenn es hart auf hart kommt, die Merz-Regierung zu einer der kürzesten in der deutschen Nachkriegsgeschichte machen. Schon geistern Szenarien von einem Bruch des Bündnisses durch die Hintergrundkreise von Berlin-Mitte. Von Minderheitsregierung der Union ist da die Rede oder von der Vertrauensfrage, mit der der Kanzler versuchen könnte, die Gefolgschaft der jungen Wilden zu erzwingen. Auch CSU-Chef Markus Söder findet, dass die Jungen einen Punkt haben und die SPD nicht einfach Ansagen machen kann. Den Raum für Merz und Spahn noch etwas enger zu machen, hat er keine Skrupel. Warum auch?
Und so könnte es am Donnerstag im Koalitionsausschuss zum ersten Showdown zwischen Union und SPD kommen, wenn die Fronten weiter verhärtet bleiben. Vielleicht wird das Thema aber auch nur vertagt, wie so oft in der Politik. Doch aus der Welt ist es damit noch lange nicht. Denn die jungen Rebellen um JU-Chef Johannes Winkel sind eine neue Generation, die nicht mehr unter Merkel Gefolgschaft als erste Bürgerpflicht gelernt, sondern eher gelernt hat, dass diese Art falscher Geschlossenheit der Weg ins Verderben ist.
So zündelt denn die Lunte an der Rentenbombe weiter durch die Haushaltswoche im Bundestag, die Kungelrunden und Gesprächskreise. Ob und wie sehr es kracht, ist offen. Friedlich schiedlich wird es wohl nicht mehr.