Rheinland-Pfalz: Gericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat Joachim Paul bei Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen

Der AfD-Politiker Joachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies seinen Eilantrag zurück. Es verwies darauf, dass nur ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren in Frage komme, das erst nach der Wahl am 21. September beginne. Paul erwägt nun eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, berichtet die Welt.

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Der Wahlausschuss hatte Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Diese Zweifel gelten aus Sicht des Gerichts als ausreichend begründet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte zuvor die AfD als Verdachtsfall bestätigt, zudem wird Paul im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Rheinland-Pfalz namentlich genannt. Als weitere Gründe nennt das Gericht Pauls Nähe zum rechtsextremen Milieu und Aussagen wie: «Die Gewalt in Berlin und anderswo hat ein Gesicht. Sie ist jung, sie ist männlich, sie ist orientalisch.»

Im Gespräch mit dem Sender Welt TV wies Paul alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung sei politisch motiviert: «Es geht einfach nur darum, den Kandidaten der stärksten Partei in Ludwigshafen kurz vor der Landtagswahl auszusortieren.» Der Verfassungsschutz werde seiner Ansicht nach von «Genossen» für «relativ durchsichtige Zwecke offenkundig missbraucht».