Rheinland-Pfalz: SPD, Grüne, FDP und CDU wollen der AfD den Zugang zu staatlichen Geldern verwehren

Der rheinland-pfälzische Landtag will der AfD den Zugang zu staatlichen Geldern verwehren. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vorgestellt hat, sieht vor, dass die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten künftig regelmässig überprüft wird, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender SWR.

epa11158904 Protesters at Muenster town hall during a demonstration against the AfD (Alternative for Germany) New Year's reception in Muenster, Germany, 16 February 2024
CHRISTOPHER NEUNDORF / KEYSTONE

Laut Hering sollen dabei Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, dem Landeskriminalamt sowie vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz eingeholt werden. Wer beispielsweise wegen eines Staatsschutzdelikts verurteilt worden ist oder einer verbotenen Organisation wie Combat 18 angehört hat, gilt als unzuverlässig. Auch wer sich der Überprüfung verweigert, verliert den Anspruch auf Finanzierung durch Steuermittel.

«Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden», sagte Hering. Es gehe darum, die Wehrhaftigkeit des Staates zu stärken. Rheinland-Pfalz wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung. Unterstützt wird der Vorstoss von SPD, Grünen, FDP und CDU.

Hintergrund ist ein Bericht, wonach mehr als hundert Mitarbeitende mit verfassungsfeindlichen Positionen in Bundestag und Landtagen beschäftigt sind. Besonders die AfD steht im Fokus: Sie hatte laut Hering bislang kaum Hausausweise für Mitarbeiter beantragt, offenbar um deren Überprüfung zu umgehen.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Damian Lohr betonte, die Mitarbeitenden seiner Fraktion hätten «nichts zu befürchten», Hendrik Hering warf er politische Voreingenommenheit vor.