«Rhetorisches Tieffliegen», «Killerphrasen»: SP-Urgestein Rudolf Strahm zerlegt linke Fundamentalopposition gegen 10-Millionen-Initiative der SVP

Nach Kritik an der SP-Führung um Cédric Wermuth und Co. im SP-Magazin Direkt zerlegt der ehemalige SP-Nationalrat und Parteisekretär Rudolf Strahm in der Neuen Zürcher Zeitung nun auch die Strategie der Linken gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Die SP werfe mit populistischen Schlagworten wie «Chaos» und «Chaos-Initiative» um sich. «Das ist rhetorisches Tieffliegen – bei einer Frage, die viele in diesem Land umtreibt.»

«Rhetorisches Tieffliegen», «Killerphrasen»: SP-Urgestein Rudolf Strahm zerlegt linke Fundamentalopposition gegen 10-Millionen-Initiative der SVP
Georgios Kefalas/Keystone

Menschen bis weit ins linke Lager seien bei der hohen Zuwanderung mindestens besorgt, so Strahm. Mit solchen «stets repetierten Textbausteinen und Killerphrasen» werde man der Realität nicht gerecht.

Die hohe Zuwanderung schaffe soziale Probleme und überfordere die Gesellschaft. Es gebe eine «Wachstumsmüdigkeit». Wer das Wirtschaftswachstum nur mit der Zunahme des Bruttoinlandsprodukts messe, betreibe «Vulgärökonomie», sagt Ökonom Strahm. Entscheidend sei das Wachstum pro Kopf. Und die «untersten 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung» hätten in den letzten zehn Jahren «nur an Kaufkraft eingebüsst». Das hänge auch mit der Zuwanderung zusammen.

Die SP schweige dazu nicht nur, sie verdränge die sozialen Auswirkungen und Ängste aufgrund der Zuwanderung, stellt Strahm fest. Die SP-Elite kenne und spüre die Auswirkungen der Migrationsprobleme nicht mehr – «auf die Bevölkerung in den Quartieren, in den Agglomerationen, in den Schulen. Und die Konsequenzen für die Arbeitsbevölkerung schon gar nicht.» Mit «grossem Widerwillen» müsse er sagen: «Die SVP ist die heutige Partei der Arbeiter.»