Rundumschlag von Simon Michel: FDP-Nationalrat wirft freisinnigen Brüssel-Gegnern rund um Filippo Leutenegger und Co. vor, Unwahrheiten zu verbreiten

Am Samstag kommt es zum grossen Showdown an der Delegiertenversammlung der FDP. Dann muss die Partei Farbe bekennen. Befürworten die Freisinnigen, die die Schweiz 1848 aufgebaut haben, den EU-Anbindungsvertrag? Oder steht die Partei ein für die Schweiz? So lautet die grosse Frage.

Rundumschlag von Simon Michel: FDP-Nationalrat wirft freisinnigen Brüssel-Gegnern rund um Filippo Leutenegger und Co. vor, Unwahrheiten zu verbreiten

Simon Michel, FDP-Nationalrat und treibende Kraft des EU-Flügels, steigt am Wochenende gegen Nationalrat Christian Wasserfallen, Ständerat Hans Wicki sowie Filippo Leutenegger, Präsident der FDP des Kantons Zürich und Zürcher Stadtrat, in den Ring.

Die Gegner der EU-Verträge haben für die Delegiertenversammlung ebenso wie Befürworter Michel Positionspapiere mit entsprechenden Argumenten erarbeitet; zu reden geben diese nun bereits im Vorfeld. Michel wirft Leutenegger und Co. vor, in dem Papier Unwahrheiten zu präsentieren und die negativen Effekte der Verträge hochzustilisieren.

«Das ist nicht fair», sagt Michel gegenüber der Republik. Die Gegner der Verträge innerhalb der FDP kritisieren unter anderem, dass künftig Nichterwerbstätige aus Drittstaaten durch den Familiennachzug erleichtert in die Schweiz einwandern und Sozialhilfe beziehen könnten. In Bundesbern wird die Sache heruntergespielt. Leutenegger entgegnet: «Die zuständigen Bundesstellen und die Befürworter argumentieren geschönt und irreführend.» Das Zürcher FDP-Schwergewicht sieht in den EU-Verträgen «direkte Demokratie, Souveränität und die föderale Struktur der Schweiz gefährdet».

Im FDP-Umfeld rechnet man zwar damit, dass sich eine Mehrheit der Delegierten für die Verträge ausspricht; allerdings in der Abstimmungsfrage ein Ständemehr befürwortet wird. Nachdem sich freisinnige Alt-Bundesräte wie Hans-Rudolf Merz und Johann Schneider-Ammann zuletzt auch gegen eine Anbindung ausgesprochen haben, scheint die Nervosität gross zu sein. Davon zeugen auch die verbalen Angriffe von Simon Michel gegen den früheren FDP-Wirtschaftsminister Schneider-Ammann.

Nun wird mit Hochspannung erwartet, wer am Samstag das Rennen machen wird: Zwischen den Fronten steht Moderatorin Christina Neuhaus, die als Inlandchefin der FDP-nahen NZZ für die Rolle prädestiniert ist. In der Zeitung tobt ein Kampf unter den EU-affinen Journalisten wie etwa Inland-Mann Fabian Schäfer und den skeptischen Stimmen. Darunter Katharina Fontana, die an der Falkenstrasse einer Minderheit angehört.

Längst ist die Uneinigkeit in der EU-Frage für die Freisinnigen zur Hypothek geworden. «Das droht die Partei auseinanderzureissen», sagt FDP-Nationalrat Simone Gianini. Der Tessiner weiss wohl, wovon er spricht.