Russisches Staatsvermögen für die Ukraine? Belgien lehnt auch Kompromiss-Angebot der EU ab

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat Belgien ein zentrales Vorhaben der Europäischen Kommission gestoppt: Die Freigabe von Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Finanzierung eines 210-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine wird vorerst nicht Realität, berichtet Politico. Trotz Zugeständnissen aus Brüssel lehnt die belgische Regierung unter Premier Bart De Wever die Pläne weiterhin ab.

Belgian Prime Minister Bart De Wever arrives at 10 Downing Street to meet Britain's Prime Minister Keir Starmer in London, Friday, Dec
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Der neue Finanzmechanismus sollte die durch den Ukraine-Krieg verursachten Belastungen mindern, ohne neue Schulden aufzunehmen. Die Zinserträge stammen aus russischen Staatsreserven, die bei der Euroclear-Bank in Brüssel liegen. Um Belgien vor möglichen russischen Gegenmassnahmen abzusichern, schlug die Kommission vor, dass der belgische Staat im Ernstfall auf die volle Summe zugreifen könne. Zudem sollen alle EU-Staaten ihre bilateralen Investitionsabkommen mit Russland kündigen, um die Lasten zu verteilen.

Doch laut vier EU-Diplomaten reicht Belgien die rechtliche Absicherung nicht aus. Das Land fürchtet, im Falle russischer Klagen allein auf den Kosten sitzen zu bleiben. Unterstützung erhält Brüssel dabei von Italien, Tschechien, Malta und Bulgarien – sie plädieren für Alternativen wie gemeinsame EU-Anleihen.