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Weltwoche Schweiz
Nach dem Scheitern der Offensive lässt sich die kritische militärische Lage der Ukraine nicht länger leugnen. Der frühere Generalstaatsanwalt des Landes, Jurij Luzenko, bestätigte in einem Interview mit einem ukrainischen TV-Sender, dass die Ukraine bereits eine halbe Million Soldaten verloren habe. Eine neue Mobilisierung soll die Reihen wieder schliessen. Die amerikanische Regierung favorisiert offenbar eine defensive Strategie, um die hohen Verluste zu reduzieren und den Frontverlauf zu halten, sowie einen Waffenstillstand, um Zeit für die Ausbildung und Ausrüstung neuer Verbände zu gewinnen. In Deutschland löst die gegenwärtige Situation dagegen panische Reaktionen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz ruft «die Verbündeten in der Europäischen Union dazu auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken». Und selbstverständlich wird erneut die Forderung laut, endlich Taurus-Luft-Boden-Marschflugkörper zu liefern.
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Die USA haben der Ukraine nach langem Drängen eine geringe Zahl (angeblich zwanzig) ATACMS geliefert. Allerdings eine Version mit nur etwa 160 Kilometer Reichweite, und dies unter der Bedingung, dass keine Ziele in Russland angegriffen werden. Nach wie vor fürchtet Präsident Joe Biden, dass die Lieferung weitreichender Raketen und Marschflugkörper eine «rote Linie» überschreitet.
Neben den grünen Kriegsenthusiasten wird die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck («Ich verstehe nichts vom Militärischen») und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder («die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen») verlangt. Söder behauptet, die Ukraine würde damit eine Möglichkeit erhalten, «die ständigen Drohnen- und Raketenangriffe abwehren zu können». Auch CDU-Chef Friedrich Merz fordert den Bundeskanzler erneut bedenkenlos auf, nicht weiter zu zögern: «Das würde der Ukraine immens helfen.» Die strategische Lage zugunsten der Ukraine wenden könnte Taurus nicht, und der Marschflugkörper ist auch nicht geeignet, Drohnen- und Raketenangriffe abzuwehren. Dafür sind die Luftverteidigungssysteme Iris-T und Patriot von der Bundesregierung geliefert worden, die sich als äusserst leistungsfähig erwiesen haben.
Nuklearstrategisches Gleichgewicht
Taurus wäre vielmehr dazu prädestiniert, befestigte russische Kommandozentralen und strategische Objekte anzugreifen, die für ein stabiles nuklearstrategisches Gleichgewicht mit den USA essenzielle Bedeutung haben. Denn ein Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern wie der am 26. Dezember 2022 auf den Flugplatz Engels der russischen interkontinentalstrategischen Bomberkräfte könnte eine unkontrollierbare Eskalation auslösen. Dass sich die ukrainische Führung nicht an Absprachen hält, zeigen die Angriffe mit Streubomben auf Charkiw und jüngst auf Belgorod, eklatante Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Andere behaupten, nur mit Taurus sei die Ukraine in der Lage, die russischen Truppen von der Versorgung abzuschneiden – eine Variante zur gescheiterten Offensive. Die Ukraine verfügt jedoch bereits über britische Storm-Shadow- und französische Scalp-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 250 Kilometern, die zu diesem Zweck eingesetzt werden.
Im Oktober letzten Jahres hatte Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew, heute stellvertretender Vorsitzender von Russlands Sicherheitsrat, auf die Forderung, Taurus an die Ukraine zu liefern, mit der Drohung reagiert, «sie sagen, dass damit das Kiewer Regime russisches Territorium angreifen und die Versorgung unserer Armee schwächen kann, sei im Einklang mit dem Völkerrecht. Nun, in diesem Fall würden Angriffe auf deutsche Fabriken, in denen diese Raketen hergestellt werden, völlig im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.» Damit würde Russland «aktiv auf einen dritten Weltkrieg zu gedrängt». Man sollte Medwedew und seine derben Sprüche nicht überbewerten, aber es wäre fahrlässig, sie völlig zu ignorieren. Das zeigen die schweren russischen Luftangriffe nach der versuchten Sprengung der Kertsch-Brücke im letzten Herbst und dem Streubombenangriff auf die Bevölkerung von Belgorod am 30. Dezember, der nach letzten Angaben mindesten 25 Tote, darunter 5 Kinder, und über 100 Verletzte gefordert hat.
Was treibt also die Herren Gauck, Söder und Merz um, mit derart unpatriotischen Forderungen die Zukunft unseres Landes aufs Spiel zu setzen? Denn die Ukraine fordert Taurus-Marschflugkörper von Deutschland aus zwei Gründen. Zum einen wird erwartet, dass die Bundesregierung, anders als die USA, dem Druck von aussen und innen nachgibt, weil sie entweder die damit verbundenen Risiken für unser Land nicht überblickt oder bereit ist, diese hinzunehmen. Zum anderen versucht die ukrainische Regierung ihre militärische Handlungsfähigkeit durch Angriffe auf russisches Territorium zu demonstrieren. Denn die ukrainischen Landstreitkräfte haben nach der erfolglosen Offensive die Initiative verloren und sind nur noch punktuell zu einer offensiven Operationsführung in der Lage. Nach einem Drohnenangriff auf Moskau erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj: «Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück in seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte.»
Der Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern, verfügt über eine grosse Zielgenauigkeit und ist nur sehr schwer zu bekämpfen. Dieser Marschflugkörper ist deshalb für die Ukraine das eigentliche Mittel der Wahl, denn damit wäre sie in der Lage, selbst stark befestigte strategische Ziele in Russland anzugreifen und die Eskalationsschraube ein grosses Stück weiter zu drehen. Aber Taurus kann den Kriegsverlauf ebenso wenig wie die bisherigen «Gamechanger» ändern. Anders als die USA würde die Bundesregierung damit jedoch eine rote Linie überschreiten. Die Lieferung von Taurus wäre kontraproduktiv zu den amerikanischen Überlegungen, den Frontverlauf einzufrieren und die militärische Lage der Ukraine in der Defensive zu stabilisieren. Zumal der Einsatz von Taurus auch im Vergleich zu den Himars- und ATACMS-Lieferungen der bisher grösste westliche Eskalationsschritt in diesem Krieg wäre, mit unmittelbaren Gefahren für das Land, das die Konfliktverschärfung ermöglicht.
Direkte Kriegsbeteiligung
Immerhin hat der Bundeskanzler Statur gezeigt und angeblich vorerst die Lieferung von Taurus ausgeschlossen. Er soll diese Entscheidung damit begründet haben, dass Deutschland in einer anderen Situation als Grossbritannien und Frankreich sei. Auf Nachfrage soll er geantwortet haben, dass beide Länder etwas können, was wir nicht dürfen. Damit bezieht sich der Bundeskanzler anscheinend darauf, dass für den Einsatz von Taurus präzise Geoinformationsdaten für eine komplexe Geländereferenznavigation erforderlich sind. Die entsprechende Systemprogrammierung durch deutsche Spezialisten wäre eine aktive Beteiligung an der Einsatzplanung und -vorbereitung und könnte deshalb als direkte Kriegsbeteiligung gewertet werden.
Es bleibt deshalb zu hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und der Bundeskanzler weiter standfest bleibt. Andernfalls wäre zu prüfen, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der Nato sinngemäss angewendet werden muss und die Lieferung von Taurus eine Entscheidung des Deutschen Bundestages erfordert, was wegen der möglichen schicksalhaften Konsequenzen für unser Land ohnehin angeraten wäre.
Harald Kujat ist General a. D. der deutschen Luftwaffe. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr
und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.