Sachsen-Anhalt: Landtag ruft erneut Corona-Notlage aus – und umgeht so die Schuldenbremse

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat erneut die Corona-Notlage ausgerufen und damit zusätzliche Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen ermöglicht. Das berichtete die Bild-Zeitung. Bereits Anfang Dezember hatte das Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Plan angenommen. Mit dem Beschluss kann das Land auch 2026 die Schuldenbremse umgehen und bis zu 790 Millionen Euro einsetzen, unter anderem für Kliniksanierungen und Digitalisierungs-Massnahmen. Die Landesregierung verweist auf fortdauernde Folgen der Pandemie und die Finanzierung von Massnahmen zur «Pandemieresilienz».

Sachsen-Anhalt: Landtag ruft erneut Corona-Notlage aus – und umgeht so die Schuldenbremse
PETER GERCKE / KEYSTONE

Seit 2020 ruft Sachsen-Anhalt jährlich eine Notlage aus – inzwischen zum siebten Mal. Das Sondervermögen umfasste anfangs rund zwei Milliarden Euro; bis Oktober 2025 wurden laut Landesregierung mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben. Ab 2029 sind jährliche Rückzahlungen von 100 Millionen Euro vorgesehen.

Kritik kam von der AfD, den Linken und der FDP. AfD-Redner Jan Moldenhauer sprach bei Bild von einem «dreisten Haushaltstrick» und forderte, die Regierung solle «den Rotstift zuallererst bei sich selbst ansetzen, indem sie Versorgungsposten streicht und den bürokratischen Verwaltungsapparat schrumpft». Kristin Heiss (Linke) erklärte: «Die Notlage soll nur verlängert werden, damit verspätete oder falsch geplante Projekte doch noch finanziert werden können. Da machen wir nicht mit.»